Danke, Rolf Hochhuth

Danke – hierfür: http://www.welt.de/kultur/article106265580/Rolf-Hochhuth-verlaesst-Akademie-der-Kuenste.html

Was immer seinerzeit mit Irving war, sei vergessen. Im Alter wird der eine wieder das, was er mal war, der Grass, der andere aber bewahrt sich seine klare Sicht.

Chapeau!

Tag der Nationalen Arbeit

von André Freud

Ja, unsere Nazis – die wußten, wie man feiert. Da war nichts mit Bockwurst & Bier, wie in der Republik von Weimar. Nazi-Parties, die machten was her. Der deutscheste aller Feiertage ist natürlich einer, der seit 1933 Feiertag ist. Das nach 1945 zu hörende Gefasel von der in-ter-na-tio-na-len So-li-da-ri-tät ist nicht sonderlich ernst zu nehmen, wie jeder weiß, der sich erinnert, daß derlei vor allem in der DDR besungen wurde, die realiter ein eher völkisch organisierter Staat mit Internationalität als aufgesetzter Camouflage war, damit man wenigstens von Staatsführern aus Mozambique und Terroristenführern wie Arafat akzeptiert wurde, und in gewissen Kreisen der Bundesrepublik Deutschland, wo man mit Internationalität natürlich und wie selbstverständlich eben nicht andere Staaten, andere Nationen, andere Kulturen meinte, sondern stets und ausschließlich diejenigen, die für die gleichen politischen Ziele standen – wofür man bereit war, gnädig darüber hinwegzusehen, daß die “ausländisch” waren und aus Gründen vorgetäuschter Solidarität ein Versatzstück diese Freunde in die eigene, ideologisierte Kleidung integrierte. Deswegen gehörte Nord-Vietnam zu den Staaten, mit denen “man” solidarisch war (aber Süd-Vietnam natürlich nicht), oder Kuba nach 1959 (aber natürlich nicht zuvor). Es wird halt viel gelogen.

“Vor allem jener 1. Mai war wie kein anderer Tag [Goebbels'] ureigene Schöpfung. Bald dachte niemand mehr an Klassenkampf und rote Nelken, wenn er im Volkstrubel den ganzen Tag aufmarschierte und feierte. An Stelle von düster-aufwühlerischem Sozialgroll exerzierte Goebbels die ‘verschworene Volksgemeinschaft’. Im übrigen hatte erst er das 1919 von der Sozialdemokratie Versäumte nachgeholr: der 1. Mai war zum Staatsfeiertag erhoben worden.” (Helmut Heiber: Joseph Goebbels)

Heute stehen zwar noch ein paar Rentner auf den 1. Mai-Veranstaltungen herum und gedenken seliger Arbeiterromantik, als der Arbeiter noch etwas galt, als sie noch viele waren, einen starken Arm hatten, die Politik aller Farben sich um sie bemühte. Ach, vorbei – tempi passati, vergangene Zeiten. So etwas wie “den deutschen Arbeiter” gibt es kaum noch. Aber den Feiertag, den hat man erhalten. Nicht zum Gedenken – nein, als Jour fixe für eine Generation, die sich sonst kein Datum, keinen Tag merken kann.

Da kommen sie nun also aus ihren Höhlen. Es gibt so einen bestimmten Typus sozial randständiger Menschen, die man nur zu bestimmten Gelegenheiten sieht. Etwa bei Volksfesten – da tauchen sie manchmal auf, die als coole Lone-Rider auftretende Sonderlinge, mit Wasser-gekämmten Haaren. Am 1. Mai ist es der moderne SA-Mann, der um Aufmerksamkeit buhlt, der maskierte Antifa-Schläger, der “ACAB”-Terrorist, der – natürlich – Antisemit, der primitive Gewalttäter, der wirklich von einer der dämlichsten existierenden Überzeugung durchdrungen ist, nämlich daß der (angeblich) gute Zweck seine Gewalt heiligt. Das glaubten sie schon immer, diese perversen Zwangsmenschheitsbeglücker, und es war ihnen egal, wie viele Menschen sie durch einen Fleischwolf drehten.

Die romantischen Erinnerungen der alten Arbeiterrechtler, die in den 50ern und 60ern vieles für die damals noch große Gruppe der Arbeiter durchsetzten, dienen nur noch als billige Kulisse für das perfide Spiel jener, denen es hierzulande einfach zu gut geht.

 

Bild: Deutsches Historisches Museum DHM, Berlin

Hausmitteilung: Divide et impera.

Teile und herrsche, so sagt man. Gemeint ist damit, daß ein Herrscher um so stärker wird, je schwächer er seine potentiellen Konkurrenten macht, und diese macht man um so schwächer, je kleinteiliger man die Macht unter ihnen verteilt, auf daß sie sich untereinander ständig in die Haare geraten und deswegen mit anderen Dingen befaßt sind als mit der Frage, wie sie selbst auf den Thron kommen könnten. Das war früher.

Heute geht es, beispielsweise bei Blogs, darum, wahrgenommen zu werden. In diesem Blog befasse ich mich vor allem mit bundespolitischen, teils auch außenpolitischen Themen, mit Aspekten aus dem Bereich des Feuilletons, mit allem möglichen. Einerseits. Andererseits – aktuell und in den nächsten zwei Jahren sicher verstärkt – befasse ich mich mit lokalpolitischen Themen. Das mag treue Leser verwirren. Statt bundespolitischer Aufreger sind hier auf einmal lokalpolitische Abreger thematisiert. Damit diese Verwirrung nicht übertrieben wird, werden die lokalpolitischen Beiträge künftig auf gestaltenstattverwalten.wordpress.com veröffentlich werden. In einer überschaubaren Übergangsfrist auch, also doppelt, hier – aber dann nur noch am genannten, anderen Ort. Und hier wird es weiterhin um die großen Problemfälle gehen.

Propaganda. Und Journalismus.

Ein lokalpolitisches Thema von erheblicher Brisanz geht in Nürnberg um. Die Zeitungen berichten. Die eine steht im Rufe einer bedingungslosen Loyalität zum Oberbürgermeister, solange er der SPD angehört. Die andere hat sich den Ruf erarbeitet, sachlich und objektiv zu berichten (natürlich: Menschen sind nie ganz objektiv, aber sie können sich darum bemühen). Hier geht es nun nicht so sehr um dieses Thema selbst, sondern lediglich über die Berichterstattung der beiden lokal führenden Zeitungen.

Woran erkannt man redlichen Journalismus einerseits, woran erkennt man Tendenz, Propaganda, Lohnschreiberei? Manchmal genügen zwei Worte.

Der “Südpunkt” ist ein Veranstaltungsraum im – na klar – Süden der Stadt. Dort trafen sich, unter der Woche und abends, vier Politiker (SPD, CSU, GRÜ, FW), um öffentlich darüber zu diskutieren, ob Nürnberg künftig einen gewählten Baureferenten braucht oder ob dessen Kompetenzen großteils vom Oberbürgermeister wahrgenommen werden sollen. Das klingt nun nicht nach einem harten oder sexy Thema, sondern nach reichlich trockener Verwaltungsreform, mit der man kaum jemanden hinter dem Ofen hervor und in den Südpunkt hinein locken kann. Sollte man meinen. Und so schreibt denn auch (die für ihre unlautere Einseitigkeit allzu bekannte) Claudine Stauber vom “mäßig besuchten” Südpunkt. Wer ein wenig Erfahrung mit solchen Veranstaltungen hat, der wird dabei an fünfzehn, zwanzig, vielleicht fünfundzwanzig Besucher denken. So also das, was Claudine Stauber in den Nürnberger Nachrichten – NN – vom 21. April 2012 schreibt.

Weil man ja in dieser Stadt mit ihrem SPD-Werbeblättchen NN, das keine echte Zeitung ist, sondern nur Zeitung spielt, so manches gewöhnt ist, greift man zur Nürnberger Zeitung – NZ. Dort stehe zuweilen etwas, was die NN nicht bringt – weil es ihr nicht paßt. Und dort ist am gleichen Tag von der gleichen Veranstaltung zu lesen: “Gekommen waren 180 Interessierte…”

Ja, da muß man doch fragen: war Claudine Stauber überhaupt auf der Veranstaltung? Oder vielmehr: war sie auf der gleichen Veranstaltung? Vielleicht hat sie die SPD-Ortsverbandssitzung, bei der sie darüber informiert wurde, was sie zu schreiben hat, mit ihren fünfzehn Besuchern für die Veranstaltung gehalten, über die sie zu berichten hat? Merkt denn bei den NN nicht einmal mehr der CvD, daß es in Nürnberg mit der NZ, der AZ und der BILD noch drei andere Zeitungen gibt, die nicht wie die NN sich ihre Sprachanweisungen aus dem Oberbürgermeisteramt und dem SPD-Haus holen? Oder hat Claudine Stauber beschlossen, auf eine feinsinnige Art den Nürnbergern mitzuteilen, daß man in lokalpolitischer Berichterstattung den NN nichts, aber auch gar nichts glauben darf?

Das wäre nicht nötig gewesen, Frau Stauber. Das wissen wir schon.

Nun erst recht, la France: Sarko wählen!

Ein Blick in die Presse von heute erweckt den Eindruck, als wäre Hollande so gut wie sicher der nächste Präsident Frankreichs. Bei Licht betrachtet, sieht die Sache etwas anders aus. Hollande hat 1,5 % mehr erhalten als Sarkozy; diese sehr überschaubare Vorsprung rechtfertigt die Triumphgesänge kaum. Die rechte Lager ist mit gut 56 % deutlich größer als das linke mit 44 %. Entscheidend wird nicht die Größe der jeweiligen Lager sein, sondern vielmehr die Fähigkeit, dieses Potential zu aktivieren. Hier, das ist wahr, dürfte Sarkozy größere Probleme zu bewältigen haben, denn 18 % der Franzosen haben Marine Le Pen gewählt. Wie viele dieser etwa sieben Millionen Wähler sind letztlich Demokraten, die bereit sind, den Konservativen Sarkozy zu wählen, und wie viele davon sind Rechtsextreme, die ihre Stimme einem Demokraten nicht geben werden? Jedoch hat natürlich Hollande ein ähnliches Problem: er muß Stimmen von den Kommunisten, also: den linken Demokratiefeinden, holen. Mélenchon holte 11,1 % – nun, selbst wenn die Kommunisten zu einem größeren Teil den linken demokratischen Kandidaten wählen, wird es schwer, dadurch mehr Stimmen zu generieren. Bleibt noch die Gruppe des Zentrums – Bayrou holte 9,1 % -, aus der beide Kandidaten Stimmen holen können. Und die Grünen, die aber in Frankreich – ja, bisweilen sind die Franzosen ein erstaunlich kultiviertes Volk mit einer anerkennenswerten Schwarmintelligenz – mit ihrer Kandidatin Joly auf nur 2,2 % der Stimmen kamen, werden es nicht ausmachen, denn bei ihnen sind politisch linke Weltverbesserer eben so vertreten wie konservative Bewahrer.

Es kommt also auf die Front National an. Ungewiß ist, ob Marine Le Pen ihren Wählern empfehlen wird, in der Stichwahl Sarkozy zu wählen. Vor allem aber ist ungewiß, ob die FN-Wähler so einen Rat benötigen oder beherzigen: wie viele von ihnen werden unabhängig von Le Pen nun Sarkozy wählen, wie viele nicht? Der Wähler ist nicht mehr so “weisungsgebunden”, wie er es in früheren Jahrzehnten einmal gewesen sein mag. Ich bin daher keineswegs der Ansicht, die in mir nicht einleuchtender Einhelligkeit von unseren Medien heute vertreten wird, daß Hollande der zu erwartende Wahlsieger sei. Sarkozy hat verhindert, daß Frankreich zum Teil des europäischen Problems wird, sondern Teil der europäischen Lösung bleibt. Die enge Kooperation mit Angela Merkel, die Haushaltskonsolidierung – Sarkozy betreibt eine vernünftige, seinem Land dienende Politik. Der Wähler wird das noch erkennen und Sarkozy im Amt bestätigen.

Lasset die Spiele beginnen! – Grüße aus der Provinz (2)

Vor zehn Jahren, am 1. Mail 2002, wurde Uli Maly Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg. Dieses Jubiläum ist der Hof- und Jubelpresse von den Nürnberger Nachrichten, die sich in all den Jahren nicht ein ernsthaft kritisches Wort dem Ober gegenüber angemaßt hat, natürlich eine wohlfeile Berichterstattung wert.

Heute läßt sich hier eine siebenteilige Bilderpanoramashow betrachten. Um dem armen Leser das Durchklicken durch die zusammengetragene Belanglosigkeit zu ersparen, sei es hier aufgelistet:

  1. Der OB an seinem Schreibtisch hinter einer Unterschriftsmappe, mit Kugelschreiber und mäßig beeindruckender Mischung aus diffus-grauem Sacko und rotgestreifter Krawatte
  2. Der OB wird anläßlich seiner ersten Wahl umarmt
  3. Der OB darf bei der Fußball-WM neben einem richtigen Kaiser sitzen (Franz Beckenbauer)
  4. Der OB steht neben Hans Meyer vor einem Riesenfoto des DFB-Pokalsiegers 1. FCN und trägt als einziger einen Fan-Schal, noch dazu in absurden Fehlfarben (créme-rot anstatt rot-schwarz)
  5. Der OB klatscht bei der der Bekanntgabe seines Siegs bei der Wiederwahl 2008
  6. Der OB sticht beim Volksfest ein Bierfaß an
  7. Der OB unterzeichnet mit dem Herzogenauracher Vizebürgermeister (sic!) die “Charta der Metropolregion”

Ja, da ist der Betrachter baff. Man möchte doch annehmen, daß die Hauspostille des OB eine das Thronjubiläum hinreichend illustrierende Auswahl an Bilder getroffen hat. Lieber Leser – das schlimme ist: ja, es ist eine die Wirklichkeit zutreffend beschreibende Auswahl geworden.

Der Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt Bayerns hat in zehn Jahren keine besseren Bilder zuwege gebracht als diese.

In Nürnberg starben Quelle und AEG, waren enorme Umbrüche aufgrund des Strukturwandels zu bewältigen – Maly sitzt mit Kuli an der Unterschriftenmappe. Die Arbeitslosigkeit in Nürnberg ist eine der höchsten Bayerns – Maly läßt sich umarmen. Die Stadt ist arm, Brücken sind marode, aber aus Geldmangel unterbleibt die Reparatur – Maly sitzt neben Franz Beckenbauer im Stadion und tut, als interessierte er sich für Fußball. Nürnberg hat von allen deutschen Großstädten mit den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund und viele ungelöste Integrationsprobleme, ja: ganze Stadtviertel mit Parallelgesellschaften, aber Maly posiert vor einem Foto (sic!) des DFB-Pokalsiegers und trägt, Entlarvung des So-tun-als-ob, einen falschen Schal. Erhebliche Infrastrukturprobleme – eine Lücke einer die Stadt querenden Autobahn von 800 Metern (sic!) macht seit Jahrzehnten aus einer Autobahn ein Stop-and-Go- und Stauzentrum, das an Sinnlosigkeit seinesgleichen sucht, aber Maly freut sich über seine Wiederwahl. In Nürnberg darbt der Handel, weil die Stadt in keiner Weise den Strukturwandel im Einzelhandel mitgestaltet, sondern ihm hilflos gegenübersteht – aber Maly sticht das Bierfaß an. Im Rathaus herrscht Kleingeisterei und Kleinkariertheit und die Stadt kauft für gut 100.000 Euro ein neues Logo, das so aussieht wie das zehn Jahre alte, aber der OB unterzeichnet eine “Charta der Metropolregion”. Chapeau!

Man möge das nicht mißverstehen. Selbstredend gibt es von jedem Oberbürgermeister ein Bild, wie er hinter seiner Unterschriftenmappe sitzt, in die Kamera guckt und sich fragt, warum er für solche Bilder posieren muß (allerdings tragen die meisten OBs dabei geschmackvollere Kleidung). Es ist auch nichts anderes als richtig, als sich über die eigene Wahl zum OB zu freuen und, wenn man schon die WM in der eigenen Stadt zu Gast hat, die Gelegenheit zu nutzen, neben Franz Beckenbauer zu sitzen; warum denn nicht. Zwar ist es recht peinlich, wenn man als OB Nürnbergs nicht einmal die Farben des Club zu kennen scheint, aber auch das ist nicht wirklich schlimm, denn er ist ja als OB gewählt, und nicht als Club-Fanbeauftragter. Ein Großstadt-OB muß Bierfässer anstechen, jedenfalls in Bayern und Franken, und er hat selbstredend auch Termine mit Vizebürgermeistern von Gemeinden mit nicht einmal 25.000 Einwohnern wie Herzogenaurach. Niemand sollte dem OB vorwerfen, daß es derlei Fotos von ihm gibt.

Was ihm aber vorzuwerfen ist, was ihm ganz entschieden vorzuwerfen ist: Warum, Herr Maly, gibt es nur solche Fotos von Ihnen? Erschöpft sich Ihre Tätigkeit als Oberbürgermeister in derlei profanen Nichtigkeiten? Wie gerne würde ich Fotos von Ihnen sehen, wie Sie sich tatkräftig um eines der dräuenden Probleme unserer Stadt kümmern. Wie gerne sähe ich, auch wenn ich nicht der SPD angehöre, wie der OB meiner Heimatstadt mit, sei es ihm vergönnt, erkennbarem Triumph einen Erfolg bei der Rettung der Quelle, beim Richtfest im Augustinerhof, bei der Verkündung einer niedrigen städtischen Arbeitslosenquote, bei ersten Erfolgen der Umgestaltung einer verwüstenden Innenstadt, bei der Bekanntgabe gesunkener Kriminalitätsraten zeigen. Ach, ich würde ihm jedes dieser Fotos gönnen. Aber ach – es gibt sie nicht. Und es wird sie auch künftig nicht geben.

Unser OB Maly ist ein braver Mann. Er tut keinem etwas. Kritiker werden bei Maly nicht bestraft, sie werden weggelächelt. Den meisten Charme unseres durchaus charmanten OB bekommen nicht seine (Partei-) Freunde ab, sondern seine Gegner. Damit entwaffnet er sie, damit macht er sie wehrlos, macht er sie schwach. Zu viele haben das erst erkannt, als sie längst zu einem Bestandteil des System Maly wurden und nolens volens dieses System mittrugen.

Für den Oberbürgermeister einer Halbmillionenstadt ist es aber nicht hinreichend, ein braver Mann zu sein. Da muß mehr her. Da braucht es – na, vielleicht nicht gerade Visionen, aber eben doch einen gestalterischen Willen. Nürnberg bedarf eines OB, der den Entwicklungen vorangeht – und nicht einen, der ihnen hinterherläuft und die Folgen zu beseitigen bestrebt ist (oft genug erfolglos, natürlich). Wir bedürfen eines OB, der nicht die traurige Finanzlage beklagt und ansonsten auf die bayerische Staatsregierung hofft – nein, das Klischee des Sozi, der damit rechnet, daß ihn die Schwarzen aus seiner Misere heraushauen, ist leider oft genug noch Wirklichkeit, nicht nur in Berlin, sondern auch in Bayern. Wir haben ein Recht auf einen OB, der der Verelendung und der Parallelvergesellschaftung ganzer Stadtviertel entgegenarbeitet und sie nicht seinem Bruder, dem Leiter des Sozialamts, zur Alimentierung überläßt. Wir brauchen keinen OB, der jeden inner- oder außerparteilichen Konflikt weglächelt, sondern einen, der auch einmal Klartext redet. Aber was beschreibe ich? Ich beschreibe einen CSU-Politiker, und das ist Maly nun einmal nicht.

Maly ist gewiß kein schlechter Mann, er ist sicher nicht unfähig. Wer das behauptet, irrt. Er kann reden, er kann durch seine Art durchaus wirken. Er ist zudem auch jemand, dem Menschen vertrauen. Das alles wird nicht in Abrede gestellt. Jedoch sind all dies nicht die Qualifikationsmerkmale eines Oberbürgermeisters; ein OB muß mehr können. Maly ist nicht mutig – er verwaltet, aber er führt nicht. Maly ist konfliktscheu – aber es gehört sich eben, daß ein OB vor die Wähler tritt, klar seine Ziele und Absichten bekennt und dafür um des Wählers Stimme bittet. Das ist aus der Mode – Maly sagt am liebsten gar nichts, was ihn festlegt, und will vom Wähler die Stimme, weil er doch so ein netter Kerl ist. Das hat funktioniert. Muß es denn weiterhin funktionieren?

Das hängt vom Gegenkandidaten ab. Noch hat die örtliche CSU keinen Kandidaten benannt. Das wird gewiß nicht einfach werden. Aber wenn die Nürnberger einen anderen Kandidaten wählen sollen, dann wird dies nur gelingen, wenn dieser die Fehler des Uli Maly nicht wiederholt – als freundliche Belanglosigkeit ist das System Maly nicht mit gleichen Mitteln zu überwinden. Wenn, dann geht es mit mutigen Inhalten, klaren Bekenntnissen, wetterfesten Standpunkten. So kann man das System Maly überwinden und Nürnberg aus seinem passiven Duldertum gegenüber den Zeitläuften herausführen in eine Stadt, in der mutig regiert und agiert wird, nicht nur ängstlich reagiert.

Der Wahlkampf naht. Lasset die Spiele beginnen!

Wappen: gemeinfrei

Näher am Menschen (1)

Am 19. April wurde auf CSU-Bezirksebene der Arbeitskreis “Erneuerbare Energien” im Bezirk Nürnberg/Fürth/Schwabach gegründet. Die Veranstaltung war nicht nur gut besucht – sie war erfolgreich, wie eine solche Veranstaltung eben erfolgreich sein kann: die Wortbeiträge waren zielorientiert, es gab Diskussionen in der Sache, aber keine Auseinandersetzung ad personam, es wurde ein Vorstand gewählt und man fand zu einer Übereinkunft, wie die Arbeit angegangen werden soll. Darauf freue ich mich, denn es ist ein sehr wichtiges Politikfeld, es ist ein kombiniertes Politikfeld, in dem also mehrere Einzelthemen zusammenkommen, und es ist eines, in dem die CSU ihre besonderen Stärken unter Beweis stellen kann: daß das, was als das Richtige erkannt worden ist, umgesetzt wird – gemeinsam, gemeinschaftlich. Auch wenn es manche Anstrengung erfordert und wenn der Weg nicht einfach sein wird, so wird sich doch gerade die CSU – ganz anders als die mehr nach Tagesapplaus heischenden Grünen und Sozialdemokraten – für eine langfristige, nachhaltige – also: auf Generationen hin gerechte – und erfolgreiche Energiepolitik einsetzen.

Die Grünen reden viel von Erneuerbaren Energien, aber im Grün-Rot regierten Baden-Württemberg (oh ja, es tut immer noch weh, daran zu denken) wird weitaus weniger davon produziert als anderswo in Deutschland, und die Grünen haben es auf einmal gar nicht mehr so eilig damit. Die SPD redet auch gerne von Erneuerbaren Energien, aber wehe, dazu wäre ein wenig Netzausbau oder gar der eine oder andere Strommast erforderlich – da ist die sozialdemokratische Lust auf Erneuerbare Energien recht schnell recht überschaubar geworden. Wer hier vernünftig, im richtigen Tempo und mit vernünftigen Zielen – wie so oft – vorangeht, das ist die CSU. Nichts neues, eigentlich. Aber immer wieder erstaunlich, daß es gerade die vom Gegner oft als “altbacken” dargestellte CSU ist, die auf die Herausforderungen der Moderne die Vernünftigen Antworten mit Maß und Ziel zu geben weiß.

Diese Sitzung hat mir jedenfalls aufs Neue gezeigt, warum ich gerne Mitglied der CSU bin.