Ägypten: Gut? Schlecht?

Es ist gut, daß in Ägypten ein unanständiges Regime allmählich zum Ende kommt. Es ist gut, daß die Bürger sich selbst davon zu befreien suchen.

Es ist schlecht, daß dies mit einem Zuviel an Gewalt und anderen Rechtsverletzungen einhergeht. Es ist klar, daß man gegen ein solches Regime nicht nur mit Transparenten ankommt; die Bürger müssen gewisse Gesetze übertreten. Das scheint mir auch vertretbar. Jedoch werden bereits heute gewisse Grenzen überschritten, die nicht überschritten werden sollten. Natürlich kann heute niemand sagen, ob die Plünderungen von Demonstranten, von ganz normalen Kriminellen im Schutze der Demonstrationen oder von Schergen des Regimes begangen wurden, die damit den Zweck verfolgen könnten, eine Begründung für ein schärferes Vorgehen der Sicherheitskräfte zu liefern – das weiß derzeit niemand wirklich; jedoch sind solche Vorgänge schädlich für das Ganze, ganz gleich, wer sie begeht. Es zeigt sich daran: ohne ein Mindestmaß an Recht und Ordnung ist schlecht Revolution zu machen.

Auch die Tatsache, daß gezielt Journalisten Opfer von Angriffen werden, gibt zu denken. Wiederum ist es prima facie gleichgültig, welche Kräfte dahinterstehen: es hat schlicht aufzuhören.

Das größte Problem scheint mir folgendes: Die Demonstranten sind sich einig darin, daß das Regime Mubarak weg soll. Aber sonst sind sie sich in nichts einig. Das würde aber bedeuten: Wenn man der Straße alle Gewalt läßt, wird Mubarak sehr schnell aus dem Land gejagt werden, und dann bricht ein Bürgerkrieg aus, mit Tausenden, vielen Tausenden von Toten. Ein (regional gesehen) nicht ganz armes Land wird verarmen. Der Tourismus, eine der Haupteinnahmequellen Ägyptens, wird einbrechen, und es würde viele Jahre dauern, ihn wiederaufzubauen. Welche politische Lösung dann am Ende entstünde, kann man natürlich nicht sicher sagen; jedoch ist es nicht abwegig zu vermuten, daß insbesondere die über viel Geld und Waffen verfügenden Staaten der Achse des Bösen, insbesondere der Iran, hier ganz massiv Einfluß nehmen würden. Wenn es für die Ägypter ganz schlecht läuft, haben sie nach Mubarak und einem möglicherweise drohenden Bürgerkrieg letztlich den iranischen Verbrecher namens Achmadinedschad an der Macht. Der Weg der Revolution scheint mir also insofern sehr gefährlich: es droht Bürgerkrieg, es droht ein neues (dann wohl islamistisches) Regime.

Anders wäre es, wenn ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden könnte: Mubarak und seine Entourage treten im September ab, aber bereits heute wird die Kontrolle über den Staat von der Armee treuhänderisch übernommen. Das bedeutet, daß sie kein eigenes Machtstreben entfaltet, sondern neutral den Frieden in Ägypten wiederher- und sicherstellt, freie Wahlen vorbereitet und dafür Sorge trägt, daß diese Wahlen redlich verlaufen.

Natürlich: Die Muslim-Bruderschaft ist niederzuhalten. Wie heute gemeldet wird, versucht der Iran bereits, über die Muslim-Bruderschaft Einfluß zu nehmen. Derlei Bestrebungen sind mit allem Nachdruck zu bekämpfen. Es sind genau solche Versuche, die die gegenwärtige Lage so gefährlich machen. Es muß daher wieder Ruhe einkehren in Ägypten – freilich nicht Friedhofsruhe à la Mubarak, sondern eine Ruhe, die die baldige Abhaltung von Wahlen ermöglicht. Und zwar solcher Wahlen, die den Namen auch verdienen. Dann wird Ägypten aus der gegenwärtigen Lage etwas Gutes machen, ansonsten wird mit Ägypten Schlechtes geschehen.

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