Deutsche Juristen



Flagge Israels

In Berlin demonstrieren Zeitgenossen für einen Boykott Israels. Berlin ist ein guter Ort dafür, fand doch am 1. April 1933 schon einmal so ein ungemein trauriger Jux dort statt – an jenem Tage, an dem das neugeschaffene Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda seinen Dienstbetrieb aufnahm. Damals war man noch unbefangen und schrie „Deutsche! Wehrt euch! Macht euch frei von der Judentyrannei! Kauft nicht beim Juden!“. Heute geht man in der Sprache etwas subtiler vor (oder: man meint es), aber inhaltlich ist’s das gleiche.

Nun zeigen zwei Menschen diesen Demonstranten eine israelische Flagge. Das soll noch nicht verboten sein, könnte ein unbefangener Zuschauer denken. Falsch gedacht. Die Polizei entfernt diese „Provokation“. In einem ähnlichen Fall verhängte anschließend die Bochumer Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe. Nicht etwa gegen die Polizisten – nein, gegen jemanden, der die Flagge zeigte. Und die Richterin, die dann mit dem Fall befaßt war, nannte das Zeigen dieser Flagge eine Provokation.

Goebbels wäre begeistert.

Dieser Bolgbeitrag lohnt der Lektüre: http://tapferimnirgendwo.wordpress.com/2011/03/27/deutsche-polizei-verbietet-solidaritat-mit-israel/

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2 Responses to Deutsche Juristen

  1. amanda says:

    also, als eine der beiden personen, die sich zur sog. „kritischen teilnahme“ an der linken SA-veranstaltung entschlossen hatten, weise ich nur darauf hin, dass sich zwar die berliner polizei mit dem versammlungsrecht nicht wirklich auskennt, aber es glücklicherweise (noch?) keine richterin gibt, die für die aktion vom wochenende eine geldstrafe verhängt; in so fern ist dieser teil des obigen beitrages nicht ganz korrekt.

  2. freudgermany says:

    Ja, stimmt – da habe ich zwei Geschichten zu einer verbacken. Unsorgfältig gelesen. Schande auf mein Haupt. Und danke für den Hinweis; ich habe den Beitrag entsprechend korrigiert.

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