Letzter Aufruf



Der Liberalismus in Deutschland ist in der Krise. Es ist dies nicht nur eine akute Krise, wie sie jede Partei oder jede politische Richtung von Zeit zu Zeit befällt, es handelt sich vielmehr um die Klimax einer chronischen Krise.

In einem scharf analysierenden Artikel in DIE WELT wurde dieser Tage vieles richtig festgestellt – insbesondere auch die Tatsache, daß der Liberalismus nicht den Wohlfühlbrei der Sozialdemokraten und ihrer gefühlten Wurmfortsätze anbietet, sondern etwas, was sowohl Chance als auch Zumutung darstellt, was Verantwortungsbewußtsein, aber auch Verantwortungsfreude fordert, was Bürgersinn fordert und Teilnahme an der res publica. Deswegen sind liberale Parteien kaum jemals Massenparteien, denn sie transportieren eine vielen zu unbequeme Botschaft. Andere Dinge mehr sind den (deutschen) Liberalen in der FDP stets zueigen gewesen. Da wäre zu nennen beispielsweise eine massiv den Rechtsstaat unterstützende Politik; eine Rechtsauffassung, die grundsätzlich die Freiheitsrechte der Bürger nicht ganz so gerne zugunsten von Fahndungserfolgen preisgibt; ein auf grundsätzlichen Erwägungen basierendes Menschenbild, das dem Individuum zunächst einmal das Gute zutraut und ihn deswegen auch in die Möglichkeit versetzen will, so vieles wie möglich ohne staatliche Obhut tun oder lassen zu dürfen. So weit, so sentimental und die Vergangenheit betrachtend ist diese Beschreibung.

Die FDP von heute ist eine Partei mit einem Außenminister, der eine einzige Peinlichkeit ist. Am Kairoer Tahirplatz läßt er sich von armen Ägyptern bejubeln, nachdem Mubarak gestürzt wurde (wo steckt der eigentlich, nebenbei gefragt?). In Libyen versagt Westerwelle so grandios, daß deutsche Meinungen zu Konflikten in der internationalen Wertegemeinschaft künftig etwa mit der Meinung von Moldawien auf einer Stelle stehen (Pardon gegenüber Moldawien). Ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat? Ich war nie dafür, weswegen ich auch ganz froh darüber bin, daß dieses Thema zu meinen Lebzeiten (ich bin 45) wohl vom Tisch ist.  Auch der Versuch, unter Herman van Rompuy und Catherine Ashton eine Koordinierung der EU-Außenpolitik zustandezubekommen, ist nach dem defaitistischen, hasenartigen, panischen, undurchdachten Weglaufen des Westerwelle (und der gesamten Regierung Merkel) nicht nur vom Tisch – es wirkt nachgerade höhnisch, wenn man sich die Erwartungshaltungen, die 2009 „Mr. and Mrs. Europe“ entgegengebracht wurden, nachträglich ins Gedächtnis ruft.

Was Westerwelle da passiert ist, war kein Zufall – es war das Ergebnis seiner Politik. Die FDP steht für keine liberale Grundüberzeugung, für keine Botschaft mehr – außer für eine: beim Wähler gut anzukommen. Aber genau dadurch, daß sie das anstrebt, erreicht sie das Gegenteil. Politische Überzeugungskraft gewinnt man dadurch, daß man mit einem stringenten Programm (und den dazu passenden Personen) vor den Wähler hintritt, sich erklärt und dann um seine Stimme bittet. Was die FDP tut, ist etwas ganz anderes: sie tritt vor den Wähler, befragt ihn nach seinen Wünschen und behauptet dann, sie ihm erfüllen zu wollen, wenn er dafür im Gegenzuge FDP wählte. Damit verschafft man sich die Verachtung des Wahlvolks – jedenfalls auf die Dauer.

Deswegen wird Westerwelle sowohl den Parteivorsitz als auch das Amt des Außenministers verlieren. Nach der unsäglichen Peinlichkeit mit Libyen wird er das wichtigste Amt unseres Staates nach dem Amt des Bundeskanzlers nicht behalten können, jedenfalls nicht über eine gewisse Schamfrist hinaus.

Nur: Was dann? Westerwelle hatte ja schon kein Format. Aber das Zeitarbeitspersonal, das da jetzt nach dem Vorsitz greift, ist indiskutabel. Rösler mag ja eine Menge guter Eigenschaften haben, aber er ist niemand, der Menschen so etwas wie Begeisterung abverlangen kann. Und Lindner? Der ist nach eigener Aussage der Meinung, daß das „christlich-jüdische Fundament unserer Gesellschaftsordnung nicht mehr zeitgemäß“ sei. Deswegen warne ich vor diesem substanz- und wertearmen Politiker und prognostiziere, daß die FDP unter einem mächtigen Lindern erst sukzessive, dann sehr deutlich nach rechtsaußen abwandern wird, die Erfolge der FPÖ vergangener Tage vor Augen. Dadurch aber wird sie die ernstzunehmenden Personen, die sie heute noch in ihren Reihen hat (Leutheusser-Schnarrenberger, Solms, meinetwegen auch Kubicki und Brüderle) endgültig ins Aus drängen.

Die FDP ist meines Erachtens auf dem Weg ins Aus. Das ist selbst verschuldet. Und ein Verlust für Deutschland, denn eine liberale Partei tat allen gut. Es gibt sie nur nicht mehr.

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