Grüße aus der Provinz

Städte sind dem Wandel unterworfen, Großstädte einem großen Wandel. Die neuen Strukturen des Handels – Internet und Lieferfahrzeuge anstatt der bisherigen Ladenlokale – stellen nicht nur Hauseigentümer und Gewerbetreibende vor große Herausforderungen, sondern auch die Politik.
Es ist mit der Zulassung eines jeden weiteren Lieferfahrzeugs ein Wegfall von Handelsfläche verbunden. Für alles, was in ein Paket verpackt werden kann, gelten heute andere Regeln als früher, und werden künftig nochmals andere Regeln gelten. Heute wird gemeldet, daß sieben Millionen Deutsche ihre Musik im Internet kaufen. Das einzig daran erstaunliche ist doch, daß es lediglich sieben Millionen sind. Und die anderen 75 Millionen (abzüglich derer, die keine Musik kaufen)? Haben die das Internet noch nicht entdeckt, glauben die nicht, daß es auch künftig Internet geben wird? Es ist doch wohl eher so, daß sie noch an den alten Vertriebswegen festhalten – aber das wird sich geben. Widerstand ist zwecklos – warum soll man noch CDs kaufen, wenn in den meisten Haushalten bald kein CD-Player mehr vorhanden sein wird? Die Entwicklung ist eindeutig.
Diese klar erkennbare Entwicklung teilt uns mit: es wird zu enormen Veränderungen in unseren Innenstädten kommen. Ladenlokale werden in ganz anderem, geringerem Umfang erforderlich sein. Zugleich wird es eine erhöhte Nachfrage nach günstigem und auch hochwertigem Wohnraum in den Innenstädten geben. Die Zentren werden weniger durch Arbeit und Handel geprägt sein, sondern vermehrt durch Freizeit, Flanieren, Touristen und Gastronomie. Dieser Wandel will gestaltet sein. Gerade deswegen, weil die meisten Immobilien in privater Hand sind, aber die Stadtplanung eine politische, eine städtische Aufgabe ist, sind hier ganz besondere Schwierigkeiten zu meistern. Städte müssen mit ihren Bürgern langfristige Pläne machen, müssen sorgfältig planen, Machbares in Angriff nehmen, Finanzierungen herbeiführen, den Individualverkehr ebenso neu planen wie den ÖPNV.
Dafür haben die Großstädte ein ganz bestimmten Instrument: Das Baureferat. Geleitet von einem politisch versierten Fachmann, einem Architekten oder einem Hochschullehrer, besetzt mit Fachleuten ist das Baureferat eine dem Gesetz sowie den fachlichen Anforderugen verpflichtete großstädtische Behörde. Wichtig ist – selbstredend – die relative Unabhängigkeit von anderen Institutionen, die dem ständigen, oft radikalen Wandel unterworfen sind – wie etwa den Oberbürgermeistern oder den Mehrheitsverhältnissen in den Stadträten. Eine solide, ins langfristige Planung wird niemals möglich sein, wenn nach jeder Wahl irgendeine neue Politik gemacht werden soll. Auch dies ist ein absoluter, ein radikaler Grund dafür, daß die Institution, die diese in ihrer Bedeutung gar nicht zu überschätzende Arbeit zu leisten hat, den Zufälligkeiten des politischen Geschehens nicht ausgesetzt werden darf.

Was bedeutet das aber in der Konsequenz?
Es bedeutet, daß großstädtische Baureferate von höchster Bedeutung sind. Ferner muß es bedeuten, daß die fachliche und sachliche Arbeit dieser Baureferate tatsächlich den Primat haben muß vor den politischen Aufträgen, die heute so und morgen anders gegeben werden können.

Bis hierher würden wohl alle vernunftbegabten Menschen zustimmen, ob rechts, ob links, ob grün oder liberal gestrickt. Alle – bis auf einen. Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Uli Maly, SPD, will das Baureferat – na, was wohl? – abschaffen. Es sei nicht nötig, befindet er. Stattdessen sollen die Arbeitsplätze im Oberbürgermeisteramt angesiedelt werden. Vielleicht hält Dr. Maly sich für besonders kompetent, weil er 1990 magna cum laude über „Wirtschaft und Umwelt in der Stadtentwicklungspolitik“ promoviert wurde? Das ist hier nicht bekannt. Bekannt aber ist, daß eine solche sinnwidrige Idee wohl einmalig in Deutschland ist. Gerade die schon längst vom Strukturwandel hart angefaßten Städte im Ruhrgebiet wissen genau, daß Stadtentwicklungspolitik das einzige, das wichtigste, das unersetzbare politische Mittel ist, um der Verödung, der Verelendung unserer Innenstädte im Zuge des Struktur- und Demographiewandels entgegenzuwirken. Und Nürnberg schafft dieses Werkzeug ab, degradiert es zum unselbständigen Erfüllungsgehilfen. Nun ist die Qualität der Nürnberger Stadtplanung ohnehin auf dem niedrigsten Punkt einer bald tausendjährigen Geschichte angelangt. Die einzige Idee, die OB Maly bei der anstehenden Neugestaltung des zentralen Platzes, des Hauptmarkts, zuließ, war die frische Verlegung des bereits vorhandenen Kopfsteinpflasters; jegliche gestalterische Maßnahme war von vornherein im Wettbewerb verboten. Das aber zeigt, mit welchem Mittelmaß, welcher Kleinbürgerlichkeit und welcher Schwäche im Wagen und Wollen man es zu tun hat. Und nun soll auch noch der Baureferent abgeschafft werden, der als einziger in der Verwaltungshierarchie der Stadt dem OB wenigstens theoretisch hätte einen sachlich begründeten Widerspruch entgegensetzen können.
Willkommen in der Provinz.

Bild: Freud
Wappen: Gemeinfrei
Advertisements

„Wenn“ und „falls“

Volker Kauder stellte gestern richtig fest: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland … Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte.“ Dem ist an sich nichts hinzuzufügen.

Dann aber kommt Kenan Kolat, SPD, seines Zeichens Vorsitzender der „türkischen Gemeinde in Deutschland“. Ich will jetzt nicht darüber nachdenken, daß ich die Bezeichnung dieser Vereinigung für höchst problematisch halte, kündet sie doch von einem schon an sich integrationsfeindlichen Impetus – da sie sich eben als eine Parallelgemeinschaft, eine eigene „Gemeinde“, definiert. Nein, davon mag ein andermal die Rede sein. Heute geht es um das, was der Sozialdemokrat Kolat in Bezug auf die Koranverteilung durch die Salafisten in deutschen Städten sagt. Das ist dieses: „Wenn es aber Gewaltverherrlichung gibt, wenn es gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, dann gibt es polizeiliche Maßnahmen, wie man dagegen vorgehen kann.“ Nun ist mir nicht bekannt, ob Herr Kolat ein gläubiger Moslem ist. Falls er einer ist, dann könnte er folgendes wissen:

Im Koran steht das Wort „töten“ 187 mal. Das mag nicht besonders häufig sein, und im Neuen und Alten Testament steht es gewiß nicht seltener. Jedoch steht der Befehl „Töte!“ 25mal im Koran. Und das ist dann schon bemerkenswert.

Würde Mohammed ein lebendiger Mensch sein, wäre seine „Partei“ wohl die verbotenste Partei überhaupt. Da er tot ist und das ganze unter „Religion“ firmiert, gelten andere Regeln.

Deswegen sollte Herr Kolat erkennen: Es geht nicht um die Frage, ob oder ob nicht („wenn“) etwas gewaltverherrlichendes im Koran steht. Es geht um die Frage, wie wir damit umgehen, daß der Koran zur Gewalt aufruft und sich allzu viele islamische Verbände oder Verbände von Moslems – also etwa türkische Verbände – davon nicht distanzieren und bekennen („falls“): Was im Koran steht, ist an vielen Stellen inhuman, falsch und wird auch als religiöse Forderung nicht mehr anerkannt.

So, wie Christen und Juden das mit der Bibel machen. Wie wär’s?

 

Keine Antisemitin! (6)

Der Iran will die Atombombe. Er will Israel vernichten – er will die Atombombe wirklich benutzen, sagen die einen. Macht doch nichts, sagen die anderen. Und dann kommen die Sekundanten der Verharmloser daher. Alle Welt berichtet, daß Irans Präsident Ahmadinedschad gefordert habe, Israel von der Landkarte verschwinden zu lasssen. Das nahm man allgemein als Kriegs- und Vernichtungsdrohung. Alles Unfug, sagte die oben abgebildete Amirpur: der Ahmadinedschad will doch nur spielen. Der hätte nämlich, so die Expertin Amirpur, lediglich gefordert, das „dieses Besatzungsregime von den Seiten der Geschichte verschwinden muß“. Daß das inhaltlich keinen Unterschied darstellt, erkennt jeder, der lesen kann. Was Expertin Amirpur macht, ist folgendes: sie übersetzt Worte aus Farsi ein wenig anders, damit eine andere Interpretation des Inhalts möglich wird. Möglich – aber keineswegs naheliegend oder gar zwingend. Sie aber tut so, als müsse man jedes Wort dieses Völkerschinders aus Teheran mit dem Höchstmaß an gutem Willen interpretieren. Warum man eines Massenmörders – denn das ist Ahmadinedschad, vor allem an der eigenen Bevölkerung – Worte mit gutem Willen interpretieren muß, erklärt die famose Sprachinterpreteuse Amirpur nicht.

Auf die gleiche Art hat sich schon mal einer verteidigt, wie hier am Stück nachzulesen ist:

Mr. Dodd: „Wir wollen nur die Bedeutung des Wortes »Ausrottung« feststellen. Sie stimmen also mit mir überein, daß es »ausrotten« »fortwischen« oder »abtöten« bedeutet. Das ist der Ausdruck, den Sie in Ihrer Besprechung mit Hitler gebraucht haben.“

Rosenberg: „Hier habe ich wieder andere Übersetzungen gehört, die wieder neue deutsche Worte gebracht haben, so daß ich nicht feststellen kann, was Sie im Englischen damit ausdrücken wollen.“

Mr. Dodd: „Ist Ihre hier vorgebrachte scheinbare Unfähigkeit, sich mit mir über dieses Wort zu einigen, tatsächlich Ihr voller Ernst, oder wollen Sie nur Zeit verschwenden? Wissen Sie nicht, daß es in diesem Gerichtssaal viele Leute gibt, die deutsch sprechen und wissen, daß das Wort »fortwischen« »aus der Welt schaffen« bedeutet?“

Rosenberg: „Es bedeutet »überwinden« einerseits, es bedeutet die Anwendung nicht auf Einzelpersonen, sondern auf juristische Personen, auf bestimmte geschichtliche Überlieferungen. Es ist ja auch auf der anderen Seite dieses Wort auf das deutsche Volk gemünzt worden, und wir haben ja auch nicht geglaubt, daß nunmehr daraus die Konsequenz gezogen würde, 60 Millionen Deutsche zu erschießen.“

Mr. Dodd: „Ich will Sie daran erinnern, daß diese Rede, in der Sie das Wort »Ausrottung« gebrauchten, etwa sechs Monate nachdem Himmler an [den Kommandanten des KZ Auschwitz, Rudolf] Höß, der als Zeuge hier vernommen worden ist, den Befehl zum Beginn der Ausrottungsaktion gegen die Juden gegeben hatte, verfaßt worden ist. Das entspricht doch den Tatsachen, nicht wahr?“

Rosenberg: „Nein, das stimmt nicht…“

Mr. Dodd: „Die Juden wurden doch tatsächlich damals und später in den besetzten Ostgebieten ausgerottet, nicht wahr?“

Rosenberg: „Da darf ich vielleicht zum Wortlaut sagen: Es ist auch hier von der Ausrottung des Judentums die Rede; »Judentum« und »der Juden« ist ja auch noch ein Unterschied.“

Mr. Dodd: „Ich habe Sie eben gefragt, ob zu jenem Zeitpunkt und später in den besetzten Ostgebieten, die unter Ihrer Verwaltung standen, Juden tatsächlich ausgerottet wurden. Wollen Sie mit Ja oder Nein antworten?“

Rosenberg: „Jawohl…“

So erbärmlich der Versuch Rosenbergs anmutet, sich aus seinem Teil der Verantwortung hinfortzustehlen, so sehr erinnert diese Erbärmlichkeit an die der Frau Amirpur. Der einzige wirkliche Unterschied besteht darin, daß die Nazis die Juden in ihrem Machtbereich bereits ausgerottet hatten, als das Gespräch zwischen dem einstigen Reichsminister für die besetzten Ostgebiete, Alfred Rosenberg, und seinem Ankläger geführt wurde – während Amirpur den willfährigen Lautsprecher für einen macht, der erst noch zum Judenvernichter werden will.

Ein anderer Unterschied besteht darin, daß nach dem Zweiten Weltkrieg die Vertreter der SPD großteils den Antisemitismus verurteilten. Heute sind die Burschen so blind oder blöd, daß sie keinen Antisemitismus mehr zu erkennen vermögen, selbst wenn er von wackeren SS-Männern oder Hamas-Terroristen vertreten wird. Da erkennen Sigmar Pop-Siggi Gabriel oder Wolfgang Grass ist doch kein Antisemit Thierse keinen Antisemitismus, obwohl alle Welt ihn aus jedem Wort Grassens triefen sieht, das er sich aus dem alten, seinem Jugendglauben treu gebliebenen Hirn gequetscht hat.

Und von eben dieser SPD wurde diese Person Amirpur in die Der Islam gehört zu Deutschland-Bundesversammlung entsandt. Das paßt!

Das alles ist der ganz normale Wahnsinn, von der Blindheit gegenüber Antisemitismus unserer billigen, wertelosen Opportunisten à la Gabriel über die Hetzpropaganda der Amirpur, die auf dreiste Art lügt, um ihren Helden Ahmadinedschad zu verherrlichen und alle, die sich Sorgen um Israel machen, zu Hysterikern zu erklären.

Wirklich bedenklich ist vor allem eines: Wie Henryk M. Broder mehrfach dargestellt hat, hat sogar die staatliche iranische Propaganda Ahmadinedschads Worte so übersetzt, wie alle Welt außer der Propagandafrau Amirpur es tut: „Israel must be wiped off the map“. Da steht nichts von „Seiten der Geschichte“ und dem anderen Gesülze, das uns Amirpur servieren will. Wenn – unter anderem – die SPD der „Expertin“ Amirpur tatsächlich glaubt und vertraut, dann freuen sich Streicher, Rosenberg und Ahmadinedschad. Und Heydrich beruft schon mal eine Sitzung mit anschließendem Frühstück am Großen Tigris 56-58 ein.

Es stimmt schon: die deutsche Erinnerungskultur würde am liebsten jedem toten Juden eine eigene Gedenkstätte errichten. Und jedem lebenden auch?

Bilder: Wikimedia Commons (Amirpur), US Library of Congress (Rosenberg vor dem IMT)

Sarko wählen!

Frankreich darf nicht fallen. Die größte Gefahr drohen EU und Euro nicht von Griechenland, Portugal oder Spanien. Die größte Gefahr wäre ein Auseinanderbrechen des Mittelstücks. Würde Sarkozy nicht mehr gewählt werden, würde stattdessen der verkorkste Hollande gewählt werden, dann würde die Gefahr eines Abdriftens Frankreichs – so wie Spaniens unter diesem unsäglichen Zapatero – bestehen.

Außerdem – auch wenn ich nichts gegen Valérie Trierweiler sagen will – ist sie von bestechender Eleganz:

Und es scheint ja durchaus möglich, daß Sarkozy in der Stichwahl obsiegt. Man wird ja noch hoffen dürfen.

Bilder: Wikiemedia Commons
 

Noch’n Experte

Sind alles Experten in Deutschland. Wer mal eine Synagoge von außen gesehen hat, ist Antisemitismus-Experte. Wer weiß, daß in Fukushima genau null Menschen durch das zerstörte Kernkraftwerk gestorben sind, und deswegen hysterisch das Abschalten der deutschen Kernkraftwerke fordert (Tsunami-Gefahr auf der Isar), der ist ein Atomexperte. Wer glaubt, daß man doch endlich mal auch gegenüber den Juden die Wahrheit sagen muß, der ist ein Juden-Experte (wenngleich auch derzeit in Deutschland ohne zugehöriges Referat). Und schließlich gilt, daß, wer dem Beirat eines 1934 (!) gegründeten deutsch-arabischen Vereins angehört, ganz einfach ein Nahostexperte sein muß.

So kommt dann der Herr Lüders daher. Mit zwei Semestern Studium der arabischen Literatur in Damaskus, Syrien, auch für kulturelle Aspekte hinreichend qualifiziert, macht er sich heute morgen im Deutschlandfunk daran, den noch leidlich müden VolksZeitgenossen zu erklären, warum der Iran knorke sei und alle, die das nicht einsehen wollen, wenigstens bösartig seien.

Es ist aber noch einmal wichtig, sich vor Augen zu führen, dass der Iran nicht, nach allen Erkenntnissen US-amerikanischer und israelischer Geheimdienste, über die Atombombe verfügt und auch nicht danach strebt.

Schöner kann es Radio Teheran auch nicht sagen. Der Iran verfüge nicht über die Atombombe – und er strebe auch nicht danach, vermeldet Ahmadinedschads Lautsprecher, Michael Lüders. Aber in diesem Zitat, das die hochachtbare Expertenstellung dieses Zeitgenossen ausweist, steht noch mehr. Der Lüders kennt nämlich sogar (Experte!) „alle Erkenntnisse US-amerikanischer und israelischer Geheimdienste“. Ist er wohl der heimliche Regierungschef beider Staaten? Egal – er weiß es. Er ist der, der alles weiß. Haltenzugnaden, so ein Experte… Und vor allem: die Geheimdienste wüßten, wie Lüders behauptet, daß der Iran nicht nach der Atombombe strebe. Ja, heidewitzka! Uns Sterbliche also lügen sie an, die „US-amerikanischen und israelischen“ Dienste, aber ihm, dem „Experten“, sagen sie natürlich die Wahrheit. Man sollte diesem sogenannten Experten ein Heft von National Geographic zusenden, damit er seine Kenntnisse erweitert. Aber weiter im Text:

Ein Angriff auf den Iran … würde die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens in Brand setzen, … einen Kollaps der Weltwirtschaft zur Folge haben… Das wäre eine wirklich furchtbare Dramatik, an der niemandem gelegen sein kann, am allerwenigsten den Bürgern Israels.

Das ist aber schön! Einerseits also ist der Iran ganz lieb und will doch nur ein wenig spielen, mit dem Uran. Andererseits aber – wenn wir ihn nicht spielen lassen, dann würden wir die halbe Welt „in Brand setzen“ und die „Weltwirtschaft“ würde kollabieren. Jedoch ist es, nach Auffassung dieses Herrn „Experten“, sogar an allerwenigsten im Interesse der „Bürger Israels“, dem Iran die Atombombe zu verwehren. Es hat ja nun nicht mehr unbedingt den Reiz des Neuen, Antisemizionistisches unter der Flagge „Ich meine es gut mit den Juden! Und mit den Israelis!“ zu verbreiten. Neu hingegen in der aktuellen Diskussion ist aber die Wendung „Bürger Israels“. Dafür sei dem Herrn Experten ein Trostpreis zugesprochen. Er mag wählen zwischen Lutscher und Kugelschreiber.

Im Deutschlandfunk treten bisweilen schräge Vögel auf. Aber dieser Lüders ist dann doch ein bemerkenswertes Kaliber. Warum nicht gleich das Erlanger Schifferklavier?

Es ist verantwortungslos, solchen sogenannten Experten eine Bühne für ihr verquastes Weltbild zu bieten. Hier wird, ob nun gegen Entlohnung oder aus sich andienendem Gehorsam, iranische Propaganda getrieben. Widerlich.

Bild: Wikimedia Commons
Zum DLF-Interview, als Audio-Datei und zum Nachlesen: Bitte oben auf den „Deutschlandfunk“-Link klicken.

Quod licet Iovi, non licet bovi

Was Jupiter erlaubt ist, darf das Rindvieh noch lange nicht, wie der Lateiner sagt. Oder: Wenn zwei das gleiche tun, ist es nicht dasselbe. Wenn der Gideon-Bund kostenlos das Neue Testament verteilt, dann mag man sich in seinem Hotelzimmer darüber freuen oder ärgern, wie es einem gefällt, und als Hotelier darf man sich frei entscheiden, ob man diese Bücher auslegt oder nicht. Wenn eine Universitätsbibliothek das Buch Mein Kampf vorhält, ist das etwas anderes, als wenn ein russischer oder türkischer Nazi das Buch neu auflegt und vertreibt. Wenn ein katholischer Missionar sich mit einem Atheisten darüber streitet, ob es richtig ist, in Fußgängerzonen das Christentum zu missionieren, dann mögen da auch verbal die Fetzen fliegen, aber es ist etwas anderes, als wenn der eine den anderen bedroht.

Natürlich dürfen in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Religionsgemeinschaften für ihren Glauben werben. Manche tun es; manche, wie das Judentum oder der Buddhismus, lassen es. Manche dieser Missionierungsversuche sind zurückhaltend, wie etwa die etwas verschroben wirkenden Wachtturm-Leutchen, andere, wie etwa die katholische Karfreitags-Fürbitte für die armen Judenkinder, werden durchaus als etwas anmaßend empfunden. Aber all das gehört zum Leben: die einen wähnen sich im Besitz einer alleinseligmachenden Wahrheit (das darf man), wollen diese vermeintliche Wahrheit anderen bekanntgeben (das darf man), auch solchen, die das nicht gerne wollen und sich das verbitten (in gewissen Grenzen darf man auch das) und dem Missionar freimütig erklären, was sie von seiner „Wahrheit“ halten (ja, das darf man).

Wenn man einem Christen etwas Unfreundliches über Jesus sagt, dann wird der im Allgemeinen, also: im Normalfall, vermutlich betrübt reagieren. Wenn einer einem Juden Unfreundliches über das Alte Testament sagt, wird der im Normalfall achselzuckend reagieren, denn das ist für ihn der Normalfall. Was aber, wenn man einem Moslem etwas Unfreundliches über Mohammed, Allah oder den Koran sagt? Dann ist die Hölle los. Im Normalfall.

Die Welt ist voller Karikaturen, Lästereien, Beschimpfungen über Papst Benedikt. Es ist nicht bekannt, daß deswegen in mehrheitlich katholischen Ländern wie Italien oder Frankreich Menschen im Dutzend niedergemetzelt worden wären. Es ist auch nicht vorgekommen, daß in Rom Zigtausende demonstrierten, weil ihrem Oberhaupt in Islamabad nicht gehuldigt wird. Das halten wir auch allesamt für richtig, möchte man meinen. Es ist common sense, daß ein jeder für seine Weltanschauung wirbt und daß er die Meinungsäußerung der anderen auf seine Werbung hinzunehmen hat. Das aber beachten muslimische Gruppen nicht.

Wenn mir jemand ein Gideon-Neues Testament in die Hand drückt, kann ich das ihn den nächsten Mülleimer werfen (wenn mir denn danach wäre). Ich hätte nichts zu befürchten. Was aber, wenn ich am morgigen Samstag in der Fußgängerzone einen Koran von den „Lies!“-Salafisten entgegennehme und in den nächsten Eimer werfe? Werde ich dann darauf rechnen können, daß die Jungs die Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung akzeptieren? Darf ich mit ihrem Koran machen, was in islam(ist)ischen Staaten alle Nase lang mit allem möglichen geschieht, was uns wichtig, sozusagen „heilig“ ist? Natürlich nicht. Wer einen solchen Koran entgegennimmt und sogleich danach „beschmutzt“, der wird in der Tat reale, physische Gefahren zu gegenwärtigen haben.

Journalisten, die kritisch über „Lies!“ berichteten, wurden im Internet bedroht. Indem dort private Photos dieser Journalisten gezeigt wurden, wurden die Drohungen gefährlich – zeigte man doch, daß man viel über sie weiß: wo sie wohnen, wie sie leben – die Botschaft ist: „Wir kennen euch, wir kriegen euch“. Hier ist Gewalt im Spiel.

Und eben deswegen ist das, was sich morgen wieder in deutschen Innenstädten abspielen wird, nicht harmlos. Es ist gewalttätig.

Die Salafisten befürworten die Steinigung von Frauen. Sie sind für die Hinrichtung aller Homosexuellen. Und sie sind jederzeit gewaltbereit.

Deswegen ist es nicht richtig, sie tun zu lassen, was sie tun. Als politische Partei wären die Salafisten als Verfassungsfeinde erster Ordnung so etwas von verboten – unter dem Deckmantel der Religion genießen sie eine Freiheit, aber dieser Freiheitsgebrauch ist mißbräuchlich.

Es wäre wünschenswert, wenn noch heute zu Demonstrationen gegen diese Zurschaustellung salafistischen Einflusses in Deutschland aufgerufen werden würde. Vielleicht geschieht das noch.

Aber warum werde ich das Gefühl nicht los, daß solche Aufrufe eben nicht von islamischen Gruppen ausgehen werden? Weil ich der Meinung bin, daß die meisten islamischen Organisationen zwar nicht so radikal sind wie die Salafisten, daß sie sich aber ihnen nicht in den Weg stellen. Ich möchte gerne erleben, daß ganz normale Moslems sich für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen. Aber das wird wohl wieder nichts.

Bild (eine römische Kamee, Jupiter zeigend): Wikimedia Commons

Man täusche sich nicht

Man täusche sich nicht: dieser Mann ist nicht dumm, dieser Mann ist nicht harmlos. Erdogan ist ein kluger, machtbewußter Politiker. Er handelt nicht nervös und hektisch, sondern ruhig, mit langfristiger Planung und zielbewußt. Das ist an sich alles brav und lobenswert. Das Problem liegt in den Zielen, die Erdogan hat, es liegt in der Ideologie, die dieser Mann vertritt.

Zwei Aspekte sind die wesentlichen: Erdogan ist ein Chauvinist. Und: Erdogan ist Islamist.

Ein Chauvinist ist einer, der von der Überlegenheit der eigenen Gruppe durchdrungen ist. Ja, Erdogan hält seine Gruppe, die Türken, für etwas ganz besonderes. So sind sie etwa unfähig, einen Genozid zu verüben, weswegen über die Ausrottung der Armenier in der Türkei nicht gesprochen, nicht geforscht werden darf – sonst kommt man ins Gefängnis. Auch deswegen kommt die Türkei nicht in die EU, aber das ist etwas anderes. Erdogan zeigt seinen Chauvinismus auch dadurch, daß er gelegentlich nach Deutschland reist, in Fußballstadien seine Anhänger versammelt und diese, ob sie nun einen türkischen oder einen deutschen Paß haben, als seine Untertanen behandelt und ihnen Anweisungen gibt, wie sie sich zu verhalten haben. In früheren Jahren ein casus belli, heute scheint das niemanden mehr so recht zu stören.

Erdogan ist Islamist. Falls jemand einwenden möchte, daß er möglicherweise nur den Islamisten nahesteht, ohne gleich selbst einer zu sein: Das ist für die Beurteilung seiner Politik gleichgültig. Jedenfalls macht Erdogan sich Menschen zu Freunden, die von der ganzen Welt als islamistische Terroristen angesehen werden, wie etwa die Hamas. Mehr zu wissen ist nicht wirklich notwendig, um zu sagen: Erdogan widersetzt sich nicht der Radikalisierungstendenz des Islam, er ist vielmehr Teil von ihr, er befördert sie. Er hat nicht Atatürk zum Vorbild, sondern Chomeini, auch wenn er nicht so wie der herumlaufen will.

Über Jahrzehnte hinweg hat die Türkei in Israel einen Partner gehabt. Damals rechnete die Türkei zum Westen, sie wollte zum Westen gehören, und nicht zu dieser rückständigen Welt der Wüstenschrate hinter ihren südöstlichen Grenzen. Mit Gründung Israels kam da etwas neues, da kam ein moderner Staat in der Levante, da kam Bewegung hinein, Modernität, Fortschritt, Bildung, Wirtschaftswachstum, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. Es war folgerichtig, daß beide Staaten sich annäherten, denn damals war die Türkei im Begriff, ein moderner Staat zu werden. Aber ach, mit dem Fall des Kommunismus fiel auch eines der Motive der Türkei, sich an den Westen zu binden, weg. Diese Angst vor dem gewaltigen Nachbarn UdSSR war für die türkische Außenpolitik schon immer maßgeblich; trotz vieler Sympathien für Hitler traten die Türken eben nicht an der Seite der Deutschen in den Zweiten Weltkrieg ein, als diese darum baten – weil sie wußten, daß sie zu Lande von der UdSSR und zu Wasser vom Vereinigten Königreich schnell und hart bestraft werden würden. Diese Angst ist nicht mehr da, denn die Sowjetunion ist nicht mehr da, und Großbritannien ängstigst schon lange niemanden mehr (außer möglicherweise den Argentiniern). Da zwischen der Türkei und Rußland ein paar jener als Staaten zu bezeichnende Gebilde liegen, die nach dem Zerfall der Sowjetunion übrig blieben, ist Rußland für die Türkei längst nicht mehr so wichtig, wie es einmal war. Das macht frei. Und diese Freiheit nutzt Erdogan – in seinem Sinne.

Die Grenzen der Türkei zu betrachten, ist lehrreich. Nach Europa grenzt die Türkei an Griechenland und Bulgarien: zweimal EU, einmal Euro-Zone, aber beide Länder sind arm, mit dem einen ist man seit eh und je verfeindet – eine Nachbarschaft, die für Erdogan ohne Perspektive ist. Außerdem droht seitens Europa ständig Ärger – beispielsweise durch die völkerrechtlich unvermeidliche Anerkennung Zyperns. Darauf jedoch scheint Erdogans Streben nicht gerichtet zu sein. Vom alten Kontinent hat Erdogan mit seiner Politik nicht viel zu erwarten.

Aber blickt er nach Asien, da tun sich (aus Erdogans Sicht) ganz andere Möglichkeiten auf. Die Türkei hat Grenzen zu Georgien, Armenien, Iran, Irak und Syrien. Mit Blick darauf wird eine Erkenntnis naheliegend: Was kann die Türkei im Westen schon werden? Bestenfalls ein vorgeschobener Posten der NATO, mit dem wir versuchen, der Weltlage halbwegs Herr zu bleiben. Dafür bedanken wir uns bei dem Staat Türkei, indem wir ihn so halb und halb dazugehören lassen. Ernst nehmen kann man diesen Staat in seiner heutigen Façon, gemessen an der EU, an der NATO natürlich nicht. Wie sollte man auch: Türken bitten nach wie vor in Deutschland um Asyl, und dann soll dieses Land in die EU? Bei uns im Westen, in der EU, in der NATO ist und bleibt die Türkei auf absehbare Zeit ein Staat, der nicht wirklich gewünscht ist, sondern einer, den man eben duldet, weil es als besser angesehen wird, wenn er bei uns am Katzentisch sitzt, als wanderte er ab.

Genau das hat Erdogan erkannt: Indem er die Türkei dem Westen entfremdet, tun sich ihm im Osten neue Möglichkeiten auf. Indem er europäischen Ambitionen entsagt, versetzt er sich in die Lage, die Türkei zur Mittelmacht aufzubauen. Hier im Westen die entwürdigende Duldung, dort im erwachenden Reich des Islamismus das Königtum des Einäugigen unter den Blinden – wofür Atatürk sich entschieden hat, ist bekannt. Wofür Erdogan sich entschieden hat, ist offensichtlich.

Das, was Erdogan tut, ist nachvollziehbar. Deswegen aber ist es nicht richtig – es ist falsch. Vor allem ist es gefährlich. Jene Staaten östlich der Türkei mit ihrer typischen Mischung aus gesetzloser Willkürherrschaft, Stammesstrukturen, Korruption, Despotismus, Islam als prägender Kultur und Islamismus, Gewalt als allgegenwärtigem politischen Kampfmittel sind, auch wenn alte SS-Männer das anders sehen, die Quelle aller realen Gefahren für den Weltfrieden. In diese Gemengelage führt Erdogan die Türkei. Er reist ganz aktuell nach China, er übernimmt eine Führungsrolle im Vorgehen gegen Syrien und kündigt militärische Maßnahmen an, er ermöglicht eine zwar politisch bedeutungslose, propagandistisch aber elementare Aktion wie „Ship to Gaza“, er spielt in Euorpa mal die beleidigte Leberwurst, mal den Nachfolger des Kalifen, und arrangiert sich mit den Großen: die USA bitten die Türkei nach wie vor, nicht von der Stange zu gehen, was aber längst geschehen und deswegen das Bitten zu spät ist (aber was kümmert’s Obama, der seinen Friedensnobelpreis™-Politik eh nicht an der Realität ausrichtet, und Clinton erlaubt sich schon längst keine wirkliche Meinung mehr). Mit Putin spricht Erdogan über Gas und Öl und Pipelines und die unruhigen Staaten an Rußlands Südgürtel, und sogar in Peking wird Erdogan inzwischen willkommen geheißen. Zwischendurch einen kleine Solidaritätsadresse an die Mordbrenner von der Hamas – ja, so stellt man sich die Führerschaft einer Mittelmacht vor. Endlich nimmt die Türkei eine respektable Stellung ein – könnte man meinen, und das meinen sicher viele, die Erdogan unterstützen, die ihn wählen.

Aber so ist das nicht. Der Weg nach Europa wäre der richtige Weg für die Türkei. Er hätte Jahrzehnte gedauert, und er hätte der Türkei viel abverlangt. Die Türkei ist kein Rechtsstaat – sie muß einer werden. In der Türkei gibt es mehr Analphabeten als Österreich Einwohner hat. Die soziale Lage der Frauen spottet der Beschreibung. Die Türkei pflegt einen Nationalismus und Chauvinismus, den man durchaus als widerlich empfinden darf. Die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei ist von Stadt zu Land, von Region zu Region dermaßen unterschiedlich, daß das nicht hingenommen werden kann. Durch die Einreihung der Türkei in die Gruppe der Staaten, die offen Antisemitismus und Antizionismus propagieren, ist die Türkei ein nur noch bedingt achtbares Mitglied der Völkergemeinschaft. Aber das stört Erdogan offensichtlich nicht. Er gibt lieber seinen Landsleuten das Gefühl, daß die Türkei in einem gewissen Bereich von Bedeutung ist, als die realen Probleme des Landes anzugehen. Und damit man ihm das in der Türkei nicht vorwirft, unterdrückt er die Meinungsfreiheit.

Erdogan plant auf lange Sicht. Er gibt seinen früher noch mächtigen Gegnern keine Chance zum Eingreifen. Er hat gezielt ihm nahestehende Soldaten befördert, denn früher putschte die Militärführung schon mal gelegentlich, wenn die politische Führung Atatürks Kurs verließ. Heute, nach zehn Jahren, muß Erdogan das Militär nicht mehr fürchten. Er muß auch die Justiz nicht mehr fürchten, denn in seiner faktisch seit 2002 währenden, nunmehr also zehnjährigen Amtszeit sorgte Erdogan dafür, daß nur ihm genehme Richter in die obersten türkischen Gerichte berufen wurden.

Man sollte auch nicht vergessen, daß Erdogan 1998 zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt worden war, weil er folgendes gesagt hatte:

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten

Das kann einem bekannt vorkommen. Und zwar beides: daß Erdogan trotz Verurteilung wieder in die Politik eintreten konnte als auch die verfassungsfeindliche Weltsicht.

Auffallend ähnliches schrieb Joseph Goebbels im Frühjahr 1928 im „Angriff“, als er zum Reichstagsabgeordneten gewählt wurde:

Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!

Im gewöhnlichen Leben nennt man das: MdR, Mitglied des Reichstags. Ich bin ein IdI. Ein IdF. Ein Inhaber der Immunität, ein Inhaber der Freifahrkarte. Was geht uns der Reichstag an?

Nicht jeder, der ähnliche Stilmittel gebraucht, ist gleich ein Menschheitsverbrecher. Aber so wie Goebbels erst die Demokratie schmäht, um sie hernach zu zerstören, so schmäht Erdogan die Demokratie, um sie zu zerstören. Er hat sein Ziel bald erreicht.

Man täusche sich nicht darüber, was vor sich geht.

Bilder: Wikimedia Commons