Lasset die Spiele beginnen! – Grüße aus der Provinz (2)

Vor zehn Jahren, am 1. Mail 2002, wurde Uli Maly Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg. Dieses Jubiläum ist der Hof- und Jubelpresse von den Nürnberger Nachrichten, die sich in all den Jahren nicht ein ernsthaft kritisches Wort dem Ober gegenüber angemaßt hat, natürlich eine wohlfeile Berichterstattung wert.

Heute läßt sich hier eine siebenteilige Bilderpanoramashow betrachten. Um dem armen Leser das Durchklicken durch die zusammengetragene Belanglosigkeit zu ersparen, sei es hier aufgelistet:

  1. Der OB an seinem Schreibtisch hinter einer Unterschriftsmappe, mit Kugelschreiber und mäßig beeindruckender Mischung aus diffus-grauem Sacko und rotgestreifter Krawatte
  2. Der OB wird anläßlich seiner ersten Wahl umarmt
  3. Der OB darf bei der Fußball-WM neben einem richtigen Kaiser sitzen (Franz Beckenbauer)
  4. Der OB steht neben Hans Meyer vor einem Riesenfoto des DFB-Pokalsiegers 1. FCN und trägt als einziger einen Fan-Schal, noch dazu in absurden Fehlfarben (créme-rot anstatt rot-schwarz)
  5. Der OB klatscht bei der der Bekanntgabe seines Siegs bei der Wiederwahl 2008
  6. Der OB sticht beim Volksfest ein Bierfaß an
  7. Der OB unterzeichnet mit dem Herzogenauracher Vizebürgermeister (sic!) die „Charta der Metropolregion“

Ja, da ist der Betrachter baff. Man möchte doch annehmen, daß die Hauspostille des OB eine das Thronjubiläum hinreichend illustrierende Auswahl an Bilder getroffen hat. Lieber Leser – das schlimme ist: ja, es ist eine die Wirklichkeit zutreffend beschreibende Auswahl geworden.

Der Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt Bayerns hat in zehn Jahren keine besseren Bilder zuwege gebracht als diese.

In Nürnberg starben Quelle und AEG, waren enorme Umbrüche aufgrund des Strukturwandels zu bewältigen – Maly sitzt mit Kuli an der Unterschriftenmappe. Die Arbeitslosigkeit in Nürnberg ist eine der höchsten Bayerns – Maly läßt sich umarmen. Die Stadt ist arm, Brücken sind marode, aber aus Geldmangel unterbleibt die Reparatur – Maly sitzt neben Franz Beckenbauer im Stadion und tut, als interessierte er sich für Fußball. Nürnberg hat von allen deutschen Großstädten mit den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund und viele ungelöste Integrationsprobleme, ja: ganze Stadtviertel mit Parallelgesellschaften, aber Maly posiert vor einem Foto (sic!) des DFB-Pokalsiegers und trägt, Entlarvung des So-tun-als-ob, einen falschen Schal. Erhebliche Infrastrukturprobleme – eine Lücke einer die Stadt querenden Autobahn von 800 Metern (sic!) macht seit Jahrzehnten aus einer Autobahn ein Stop-and-Go- und Stauzentrum, das an Sinnlosigkeit seinesgleichen sucht, aber Maly freut sich über seine Wiederwahl. In Nürnberg darbt der Handel, weil die Stadt in keiner Weise den Strukturwandel im Einzelhandel mitgestaltet, sondern ihm hilflos gegenübersteht – aber Maly sticht das Bierfaß an. Im Rathaus herrscht Kleingeisterei und Kleinkariertheit und die Stadt kauft für gut 100.000 Euro ein neues Logo, das so aussieht wie das zehn Jahre alte, aber der OB unterzeichnet eine „Charta der Metropolregion“. Chapeau!

Man möge das nicht mißverstehen. Selbstredend gibt es von jedem Oberbürgermeister ein Bild, wie er hinter seiner Unterschriftenmappe sitzt, in die Kamera guckt und sich fragt, warum er für solche Bilder posieren muß (allerdings tragen die meisten OBs dabei geschmackvollere Kleidung). Es ist auch nichts anderes als richtig, als sich über die eigene Wahl zum OB zu freuen und, wenn man schon die WM in der eigenen Stadt zu Gast hat, die Gelegenheit zu nutzen, neben Franz Beckenbauer zu sitzen; warum denn nicht. Zwar ist es recht peinlich, wenn man als OB Nürnbergs nicht einmal die Farben des Club zu kennen scheint, aber auch das ist nicht wirklich schlimm, denn er ist ja als OB gewählt, und nicht als Club-Fanbeauftragter. Ein Großstadt-OB muß Bierfässer anstechen, jedenfalls in Bayern und Franken, und er hat selbstredend auch Termine mit Vizebürgermeistern von Gemeinden mit nicht einmal 25.000 Einwohnern wie Herzogenaurach. Niemand sollte dem OB vorwerfen, daß es derlei Fotos von ihm gibt.

Was ihm aber vorzuwerfen ist, was ihm ganz entschieden vorzuwerfen ist: Warum, Herr Maly, gibt es nur solche Fotos von Ihnen? Erschöpft sich Ihre Tätigkeit als Oberbürgermeister in derlei profanen Nichtigkeiten? Wie gerne würde ich Fotos von Ihnen sehen, wie Sie sich tatkräftig um eines der dräuenden Probleme unserer Stadt kümmern. Wie gerne sähe ich, auch wenn ich nicht der SPD angehöre, wie der OB meiner Heimatstadt mit, sei es ihm vergönnt, erkennbarem Triumph einen Erfolg bei der Rettung der Quelle, beim Richtfest im Augustinerhof, bei der Verkündung einer niedrigen städtischen Arbeitslosenquote, bei ersten Erfolgen der Umgestaltung einer verwüstenden Innenstadt, bei der Bekanntgabe gesunkener Kriminalitätsraten zeigen. Ach, ich würde ihm jedes dieser Fotos gönnen. Aber ach – es gibt sie nicht. Und es wird sie auch künftig nicht geben.

Unser OB Maly ist ein braver Mann. Er tut keinem etwas. Kritiker werden bei Maly nicht bestraft, sie werden weggelächelt. Den meisten Charme unseres durchaus charmanten OB bekommen nicht seine (Partei-) Freunde ab, sondern seine Gegner. Damit entwaffnet er sie, damit macht er sie wehrlos, macht er sie schwach. Zu viele haben das erst erkannt, als sie längst zu einem Bestandteil des System Maly wurden und nolens volens dieses System mittrugen.

Für den Oberbürgermeister einer Halbmillionenstadt ist es aber nicht hinreichend, ein braver Mann zu sein. Da muß mehr her. Da braucht es – na, vielleicht nicht gerade Visionen, aber eben doch einen gestalterischen Willen. Nürnberg bedarf eines OB, der den Entwicklungen vorangeht – und nicht einen, der ihnen hinterherläuft und die Folgen zu beseitigen bestrebt ist (oft genug erfolglos, natürlich). Wir bedürfen eines OB, der nicht die traurige Finanzlage beklagt und ansonsten auf die bayerische Staatsregierung hofft – nein, das Klischee des Sozi, der damit rechnet, daß ihn die Schwarzen aus seiner Misere heraushauen, ist leider oft genug noch Wirklichkeit, nicht nur in Berlin, sondern auch in Bayern. Wir haben ein Recht auf einen OB, der der Verelendung und der Parallelvergesellschaftung ganzer Stadtviertel entgegenarbeitet und sie nicht seinem Bruder, dem Leiter des Sozialamts, zur Alimentierung überläßt. Wir brauchen keinen OB, der jeden inner- oder außerparteilichen Konflikt weglächelt, sondern einen, der auch einmal Klartext redet. Aber was beschreibe ich? Ich beschreibe einen CSU-Politiker, und das ist Maly nun einmal nicht.

Maly ist gewiß kein schlechter Mann, er ist sicher nicht unfähig. Wer das behauptet, irrt. Er kann reden, er kann durch seine Art durchaus wirken. Er ist zudem auch jemand, dem Menschen vertrauen. Das alles wird nicht in Abrede gestellt. Jedoch sind all dies nicht die Qualifikationsmerkmale eines Oberbürgermeisters; ein OB muß mehr können. Maly ist nicht mutig – er verwaltet, aber er führt nicht. Maly ist konfliktscheu – aber es gehört sich eben, daß ein OB vor die Wähler tritt, klar seine Ziele und Absichten bekennt und dafür um des Wählers Stimme bittet. Das ist aus der Mode – Maly sagt am liebsten gar nichts, was ihn festlegt, und will vom Wähler die Stimme, weil er doch so ein netter Kerl ist. Das hat funktioniert. Muß es denn weiterhin funktionieren?

Das hängt vom Gegenkandidaten ab. Noch hat die örtliche CSU keinen Kandidaten benannt. Das wird gewiß nicht einfach werden. Aber wenn die Nürnberger einen anderen Kandidaten wählen sollen, dann wird dies nur gelingen, wenn dieser die Fehler des Uli Maly nicht wiederholt – als freundliche Belanglosigkeit ist das System Maly nicht mit gleichen Mitteln zu überwinden. Wenn, dann geht es mit mutigen Inhalten, klaren Bekenntnissen, wetterfesten Standpunkten. So kann man das System Maly überwinden und Nürnberg aus seinem passiven Duldertum gegenüber den Zeitläuften herausführen in eine Stadt, in der mutig regiert und agiert wird, nicht nur ängstlich reagiert.

Der Wahlkampf naht. Lasset die Spiele beginnen!

Wappen: gemeinfrei

Näher am Menschen (1)

Am 19. April wurde auf CSU-Bezirksebene der Arbeitskreis „Erneuerbare Energien“ im Bezirk Nürnberg/Fürth/Schwabach gegründet. Die Veranstaltung war nicht nur gut besucht – sie war erfolgreich, wie eine solche Veranstaltung eben erfolgreich sein kann: die Wortbeiträge waren zielorientiert, es gab Diskussionen in der Sache, aber keine Auseinandersetzung ad personam, es wurde ein Vorstand gewählt und man fand zu einer Übereinkunft, wie die Arbeit angegangen werden soll. Darauf freue ich mich, denn es ist ein sehr wichtiges Politikfeld, es ist ein kombiniertes Politikfeld, in dem also mehrere Einzelthemen zusammenkommen, und es ist eines, in dem die CSU ihre besonderen Stärken unter Beweis stellen kann: daß das, was als das Richtige erkannt worden ist, umgesetzt wird – gemeinsam, gemeinschaftlich. Auch wenn es manche Anstrengung erfordert und wenn der Weg nicht einfach sein wird, so wird sich doch gerade die CSU – ganz anders als die mehr nach Tagesapplaus heischenden Grünen und Sozialdemokraten – für eine langfristige, nachhaltige – also: auf Generationen hin gerechte – und erfolgreiche Energiepolitik einsetzen.

Die Grünen reden viel von Erneuerbaren Energien, aber im Grün-Rot regierten Baden-Württemberg (oh ja, es tut immer noch weh, daran zu denken) wird weitaus weniger davon produziert als anderswo in Deutschland, und die Grünen haben es auf einmal gar nicht mehr so eilig damit. Die SPD redet auch gerne von Erneuerbaren Energien, aber wehe, dazu wäre ein wenig Netzausbau oder gar der eine oder andere Strommast erforderlich – da ist die sozialdemokratische Lust auf Erneuerbare Energien recht schnell recht überschaubar geworden. Wer hier vernünftig, im richtigen Tempo und mit vernünftigen Zielen – wie so oft – vorangeht, das ist die CSU. Nichts neues, eigentlich. Aber immer wieder erstaunlich, daß es gerade die vom Gegner oft als „altbacken“ dargestellte CSU ist, die auf die Herausforderungen der Moderne die Vernünftigen Antworten mit Maß und Ziel zu geben weiß.

Diese Sitzung hat mir jedenfalls aufs Neue gezeigt, warum ich gerne Mitglied der CSU bin.

Grüße aus der Provinz

Städte sind dem Wandel unterworfen, Großstädte einem großen Wandel. Die neuen Strukturen des Handels – Internet und Lieferfahrzeuge anstatt der bisherigen Ladenlokale – stellen nicht nur Hauseigentümer und Gewerbetreibende vor große Herausforderungen, sondern auch die Politik.
Es ist mit der Zulassung eines jeden weiteren Lieferfahrzeugs ein Wegfall von Handelsfläche verbunden. Für alles, was in ein Paket verpackt werden kann, gelten heute andere Regeln als früher, und werden künftig nochmals andere Regeln gelten. Heute wird gemeldet, daß sieben Millionen Deutsche ihre Musik im Internet kaufen. Das einzig daran erstaunliche ist doch, daß es lediglich sieben Millionen sind. Und die anderen 75 Millionen (abzüglich derer, die keine Musik kaufen)? Haben die das Internet noch nicht entdeckt, glauben die nicht, daß es auch künftig Internet geben wird? Es ist doch wohl eher so, daß sie noch an den alten Vertriebswegen festhalten – aber das wird sich geben. Widerstand ist zwecklos – warum soll man noch CDs kaufen, wenn in den meisten Haushalten bald kein CD-Player mehr vorhanden sein wird? Die Entwicklung ist eindeutig.
Diese klar erkennbare Entwicklung teilt uns mit: es wird zu enormen Veränderungen in unseren Innenstädten kommen. Ladenlokale werden in ganz anderem, geringerem Umfang erforderlich sein. Zugleich wird es eine erhöhte Nachfrage nach günstigem und auch hochwertigem Wohnraum in den Innenstädten geben. Die Zentren werden weniger durch Arbeit und Handel geprägt sein, sondern vermehrt durch Freizeit, Flanieren, Touristen und Gastronomie. Dieser Wandel will gestaltet sein. Gerade deswegen, weil die meisten Immobilien in privater Hand sind, aber die Stadtplanung eine politische, eine städtische Aufgabe ist, sind hier ganz besondere Schwierigkeiten zu meistern. Städte müssen mit ihren Bürgern langfristige Pläne machen, müssen sorgfältig planen, Machbares in Angriff nehmen, Finanzierungen herbeiführen, den Individualverkehr ebenso neu planen wie den ÖPNV.
Dafür haben die Großstädte ein ganz bestimmten Instrument: Das Baureferat. Geleitet von einem politisch versierten Fachmann, einem Architekten oder einem Hochschullehrer, besetzt mit Fachleuten ist das Baureferat eine dem Gesetz sowie den fachlichen Anforderugen verpflichtete großstädtische Behörde. Wichtig ist – selbstredend – die relative Unabhängigkeit von anderen Institutionen, die dem ständigen, oft radikalen Wandel unterworfen sind – wie etwa den Oberbürgermeistern oder den Mehrheitsverhältnissen in den Stadträten. Eine solide, ins langfristige Planung wird niemals möglich sein, wenn nach jeder Wahl irgendeine neue Politik gemacht werden soll. Auch dies ist ein absoluter, ein radikaler Grund dafür, daß die Institution, die diese in ihrer Bedeutung gar nicht zu überschätzende Arbeit zu leisten hat, den Zufälligkeiten des politischen Geschehens nicht ausgesetzt werden darf.

Was bedeutet das aber in der Konsequenz?
Es bedeutet, daß großstädtische Baureferate von höchster Bedeutung sind. Ferner muß es bedeuten, daß die fachliche und sachliche Arbeit dieser Baureferate tatsächlich den Primat haben muß vor den politischen Aufträgen, die heute so und morgen anders gegeben werden können.

Bis hierher würden wohl alle vernunftbegabten Menschen zustimmen, ob rechts, ob links, ob grün oder liberal gestrickt. Alle – bis auf einen. Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Uli Maly, SPD, will das Baureferat – na, was wohl? – abschaffen. Es sei nicht nötig, befindet er. Stattdessen sollen die Arbeitsplätze im Oberbürgermeisteramt angesiedelt werden. Vielleicht hält Dr. Maly sich für besonders kompetent, weil er 1990 magna cum laude über „Wirtschaft und Umwelt in der Stadtentwicklungspolitik“ promoviert wurde? Das ist hier nicht bekannt. Bekannt aber ist, daß eine solche sinnwidrige Idee wohl einmalig in Deutschland ist. Gerade die schon längst vom Strukturwandel hart angefaßten Städte im Ruhrgebiet wissen genau, daß Stadtentwicklungspolitik das einzige, das wichtigste, das unersetzbare politische Mittel ist, um der Verödung, der Verelendung unserer Innenstädte im Zuge des Struktur- und Demographiewandels entgegenzuwirken. Und Nürnberg schafft dieses Werkzeug ab, degradiert es zum unselbständigen Erfüllungsgehilfen. Nun ist die Qualität der Nürnberger Stadtplanung ohnehin auf dem niedrigsten Punkt einer bald tausendjährigen Geschichte angelangt. Die einzige Idee, die OB Maly bei der anstehenden Neugestaltung des zentralen Platzes, des Hauptmarkts, zuließ, war die frische Verlegung des bereits vorhandenen Kopfsteinpflasters; jegliche gestalterische Maßnahme war von vornherein im Wettbewerb verboten. Das aber zeigt, mit welchem Mittelmaß, welcher Kleinbürgerlichkeit und welcher Schwäche im Wagen und Wollen man es zu tun hat. Und nun soll auch noch der Baureferent abgeschafft werden, der als einziger in der Verwaltungshierarchie der Stadt dem OB wenigstens theoretisch hätte einen sachlich begründeten Widerspruch entgegensetzen können.
Willkommen in der Provinz.

Bild: Freud
Wappen: Gemeinfrei