Nun erst recht, la France: Sarko wählen!

Ein Blick in die Presse von heute erweckt den Eindruck, als wäre Hollande so gut wie sicher der nächste Präsident Frankreichs. Bei Licht betrachtet, sieht die Sache etwas anders aus. Hollande hat 1,5 % mehr erhalten als Sarkozy; diese sehr überschaubare Vorsprung rechtfertigt die Triumphgesänge kaum. Die rechte Lager ist mit gut 56 % deutlich größer als das linke mit 44 %. Entscheidend wird nicht die Größe der jeweiligen Lager sein, sondern vielmehr die Fähigkeit, dieses Potential zu aktivieren. Hier, das ist wahr, dürfte Sarkozy größere Probleme zu bewältigen haben, denn 18 % der Franzosen haben Marine Le Pen gewählt. Wie viele dieser etwa sieben Millionen Wähler sind letztlich Demokraten, die bereit sind, den Konservativen Sarkozy zu wählen, und wie viele davon sind Rechtsextreme, die ihre Stimme einem Demokraten nicht geben werden? Jedoch hat natürlich Hollande ein ähnliches Problem: er muß Stimmen von den Kommunisten, also: den linken Demokratiefeinden, holen. Mélenchon holte 11,1 % – nun, selbst wenn die Kommunisten zu einem größeren Teil den linken demokratischen Kandidaten wählen, wird es schwer, dadurch mehr Stimmen zu generieren. Bleibt noch die Gruppe des Zentrums – Bayrou holte 9,1 % -, aus der beide Kandidaten Stimmen holen können. Und die Grünen, die aber in Frankreich – ja, bisweilen sind die Franzosen ein erstaunlich kultiviertes Volk mit einer anerkennenswerten Schwarmintelligenz – mit ihrer Kandidatin Joly auf nur 2,2 % der Stimmen kamen, werden es nicht ausmachen, denn bei ihnen sind politisch linke Weltverbesserer eben so vertreten wie konservative Bewahrer.

Es kommt also auf die Front National an. Ungewiß ist, ob Marine Le Pen ihren Wählern empfehlen wird, in der Stichwahl Sarkozy zu wählen. Vor allem aber ist ungewiß, ob die FN-Wähler so einen Rat benötigen oder beherzigen: wie viele von ihnen werden unabhängig von Le Pen nun Sarkozy wählen, wie viele nicht? Der Wähler ist nicht mehr so „weisungsgebunden“, wie er es in früheren Jahrzehnten einmal gewesen sein mag. Ich bin daher keineswegs der Ansicht, die in mir nicht einleuchtender Einhelligkeit von unseren Medien heute vertreten wird, daß Hollande der zu erwartende Wahlsieger sei. Sarkozy hat verhindert, daß Frankreich zum Teil des europäischen Problems wird, sondern Teil der europäischen Lösung bleibt. Die enge Kooperation mit Angela Merkel, die Haushaltskonsolidierung – Sarkozy betreibt eine vernünftige, seinem Land dienende Politik. Der Wähler wird das noch erkennen und Sarkozy im Amt bestätigen.

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Haß, Dummheit, Impertinenz

Haß

Halb Europa hat nichts besseres zu tun, als Israel und dem Rest der Welt klarmachen zu wollen, daß Israel sich doch bittschön endlich mit der prima Autonomiebehörde der Fatah im Westjordanland zusammensetzen möge; das seien doch an sich ganz ordentliche Kerle, mit denen ein Frieden schon zu machen sei – so tönt es allenthalben. Dazu muß man gar nicht an die Truppe der Alten Kämpfer denken; die Scholl-Latour, Drewermann, Horst-Eberhard Richter, Ströbele, Romano Prodi, Kofi Annan, Fritz Kuhn und wie sie alle heißen – nein, die finden sich vermehrt auch in der zweiten Reihe. Vom Terroristenversteher Ruprecht Polenz (CDU) und seiner antisemitischen Twitter-Groupie-Gemeinde über all diese Zeitgenossen, die es doch nur gut meinen, und die man überall findet: Christian Wulff, Guido Westerwelle, Jerzy Montag – um nur ein paar derer zu nennen, die in den vergangenen Tagen die Klappe weit aufrissen, und man sich so sehr wünscht, sie hätten die alte Weisheit si tacuisses, philosophus mancisses beherzigt. Nun ja – ob man sie gleich als Philosophen ansehen würde, wenn sie geschwiegen hätten, das darf man dann doch mit Fug bezweifeln; aber: eine gute Gelegenheit für den Bundespräsidenten, für den Außenminister und viele andere, die nur noch wenig respektiert werden, die Klappe zu halten, ging ungenutzt vorbei.

Da kommt also jener Mahmud Abbas nach Berlin. Als Chef der Fatah und der palästinensischen Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah, nur einen ordentlichen Artillerieschuß von Israel entfernt, bereist er Deutschland. Das taten schon andere – etwa der angebliche Onkel des Vorgängers im Amte Abbas‘, Yassir Arafat, der Mufti von Jerusalem, Al-Husseini. Der saß dann bei Hitler auf dem Sessel und gab Ratschläge, wie die Juden am schnellsten und gründlichsten zu töten seien, und lieferte auch gleich noch Hilfspersonal.

Al-Husseini, Großmufti von Jerusalem; Hitler. Dezember 1941.

Nun sind heute manche Verhältnisse anders. In Deutschland tötet der Staat die Juden nicht mehr. Das aber hindert hohe und höchste Staatsdiener nicht daran, andere, die es tun und noch mehr tun wollen,  zu beschleimen. Wie sonst ist es zu verstehen, daß der Bundes-Wulff jenen Abbas mit einem Ehrenposten des Wachbataillons begrüßte? Warum hat das Außen-Guido nichts anderes zu tun, als den Besuch Abbas‘ zum Anlaß zu nehmen, an der Siedlungspolitik Israels herumzukritteln?

Wobei: Freilich kann man die Siedlungspolitik kritisieren. Ich selbst denke, daß es sich dabei um eine, zur Vorbereitung von eines Tages stattindenden Verhandlungen, allmählich aufgebaute Verhandlungsposition handelt, die man dann räumen wird – um überhaupt etwas zum Räumen zu haben, denn Israel stellt ansonsten nur Minimalforderungen (wie die, nicht atombebombt zu werden – sie kriegen aber auch den Hals nicht voll, die gierigen Juden…). Und wie man das unter Freunden so tut, wenn man ihn kritisieren will: man tut es privatim, man tut es ohne Zuhörer. Wenn es einem um die Sache geht, dann geht man mit dem Freunde ein paar Schritte beiseite und sagt ihm, was man ihm zu sagen hat. Macht man es jedoch coram publico, dann offenbart man damit eines deutlich: es geht einem nicht um die eigentliche Botschaft „Kritik an der Siedlungspolitik“, sondern darum, den Freund öffentlich blöd dastehen zu lassen. Das ist ein beliebtes Werkzeug minderwertiger Politik – Schröder hat das schon gerne benutzt, um den latenten, deutschen Antiamerikanismus für seine Wiederwahl zu instrumentalisieren, als er gemeinsam mit Chirac den US-Präsidenten Bush jr. blöd dastehen zu lassen bestrebt war. Aber nicht einmal das ist es, was Wulff, Westerwelle und all die anderen mit dem aufrechten Gesichtsausdruck (den man ihnen doch nicht abnimmt) machen – was sie machen, ist weitaus ärger: sie reden nicht mit dem Freunde auf diese miese Tour, sondern sie stellen den Freund vor dem Feinde bloß.

Indem sie den Besuch Abbas‘ zum Anlaß für derlei Gerede nehmen, machen sie ihm nicht nur eine große Freude, die er propagandistisch ausschlachtet bis zum Gehtnichtmehr. Nein, vielmehr treten sie Israel damit derartig in den Allerwertesten, daß es nur mit der bedrängten Lage dieses kleinen Landes erklärt werden kann, daß es nicht so deutlich reagiert, wie es angemessen wäre. Deutsche Staatsdiener verbrüdern sich in der Argumentation mit dem Feind des Freundes. Kann man da noch von Freundschaft sprechen?

Natürlich: Freundschaft ist kein politisches Kriterium; das wußte schon Adenauer. Aber Bündnisse – Bündnisse sind ein politisches Kriterium. Es gibt ein Bündnis mit Israel, es wird gerne besungen. Insbesondere bei Gedenkveranstaltung für ein paar Millionen Tote im letzten Jahrtausend, da wird es besonders gerne besungen. Aber wehe, die Gegenwart schreit nach bekennenden Worten oder gar, behüte, nach Taten für das besungene Bündnis – da sind manche Herrschaften schneller von der Brücke verschwunden als italienische Kapitäne.

Freilich, ein uninformierter Zeitgenosse möchte vielleicht einwenden, daß die Fatah doch lange nicht solch ein Übel sei wie die Hamas, daß sie aktuell nicht offen gewaltsam gegen Israel vorgehe. Stimmt das denn nicht? Doch, es stimmt, und zugleich ist es eine dreiste Lüge. Die Fatah hat ja eben nicht der Gewalt abgeschworen oder die Tatsache akzeptiert, daß es Israel gibt – das ist beides nicht der Fall. Die Fatah ist nur der Realität eine Kleinigkeit näher als die Hamas, insofern sie bemerkt hat: militärisch hat sie aktuell keine Chance gegen Israel, und mit Terroranschlägen bringt man möglicherweise doch mal eines Tages die Welt gegen sich auf – also hat man den militärischen Kampf gegen Israel ausgesetzt. Nicht beendet – lediglich ausgesetzt. Bis zu dem Tag, an dem man sich in Ramallah eine Möglichkeit ausrechnet, erfolgreich zu sein. Dann wird der „Kampf“ wieder aufgenommen, dann wird wieder versucht werden, Israel von der Landkarte zu tilgen. Und seine acht Millionen Einwohner gleich mit. Abbas sucht nicht den Frieden, Abbas sucht eine Möglichkeit, daß die Palästinenser so stark werden, bis sie es wagen können. Er ist ein Schläfer. Zwar längst enttarnt, aber wen kümmert’s? Wulff, Westerwelle, Montag und all die anderen prinzipienlosen Warmduscher und Jünger der feigen Konfliktscheue-Litanei á la Hannoveraner Weinkönigin Margot kümmert es nicht; Hauptsache, man hat zum Frieden gesprochen, nicht wahr?

Und hätte es eines weiteren Zeichens bedurft, daß man mit den wartenden Mördern von der Fatah ebenso wenig sprechen darf wie mit einem Anders Breivig, einem Uwe Mundlos oder einem Mahmud Ahmadinedschad, dann hat ihn der Obermufti der palästinensischen Autonomiebehörde vergangene Woche geliefert. Läßt sich dieser Zeitgenosse doch aus wie folgt: „Vor 47 Jahren begann die Fatah-Revolution. Welche Revolution? Die moderne Revolution der Geschichte des palästinensischen Volkes. Palästina ist in seiner Gesamtheit eine Revolution, seitdem Kaliph Umar kam (um Jerusalem zu erobern, 637 n.Chr.; Anm. d. V.) bis heute und bis ans Ende aller Tage. In zwei der wichtigsten Hadithen-Sammlungen heißt es: Der jüngste Tag wird nicht kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen und sie töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken. Und jeder Baum und Stein wird sagen: ,Oh Muslim, oh Diener Gottes, da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn.’  Der Moderator jenes Auftritts wußte noch zu verkünden: „Unser Krieg gegen die Nachfahren der Affen und Schweine ist ein Krieg der Religion und des Glaubens“.

Das ist nun nicht irgendein durchgeknallter Hinterhofmoscheeeinpeitscher, der diese Julius-Streicher-Gedächtnisrede hielt; es war Muhammad Hussein, der oberste Mufti der Fatah. Es ist jedoch nicht bekannt, daß Wulff, Westerwelle oder sonst ein honoriges Verfassungsorganmitglied unseres lieben Vaterlandes diesen Abbas dazu befragt hätten.

In Deutschland werden also rote Teppiche ausgerollt für Menschen, die Juden aufgrund ihrer Existenz töten wollen – und, machen wir uns nichts vor, töten werden. Das ist schlimm genug. Aber daß es fast niemanden zu stören scheint, das erst ist beängstigend.

Dummheit

In Kairo trat gestern das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Islamismus in einem Parlament? Ja, naja, vorübergehend halt. Entweder entwertet man es zur Jubelbude wie in der Berliner Krolloper oder in Teheran, oder man schafft es gleich ab. Dort, wo der Islamismus regiert, sind Staaten und ihre Strukturen an sich nicht mehr nötig – sie funktionieren auch nicht mehr wirklich.

Ganz grauenvoll ist es, wenn auch heute noch jener „arabische Frühling“, der für die meisten Menschen – schwer, sich das vorzustellen – eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeutet und der deswegen eher als „arabische Götterdämmerung“ in die Geschichtsbücher einzugehen Chancen hat, bejubelt wird. Wie etwa auf einer Literaturtagung in Frankfurt, in der, wie das zuständige Lokalblättchen F.A.Z. heute berichtet, „Arabisten und Orientalisten seit Jahren die literarischen Felder in Syrien, Ägypten, Tunesien, Bahrein und dem Libanon beackern“. Nun denn – schon heute ist die Zahl der Neuerscheinungen im gesamten arabischen Raum kleiner als im Saarland, und die Auflagenhöhe nichtreligiöser Bücher bewegt sich auf etwa gleicher Höhe wie die Auflagenstärke der Benutzerhandbücher für Kernkraftwerke. Macht aber nichts, denke ich mir, soll die F.A.Z. das ruhig preisen: erstens ist Literatur grundsätzlich etwas Gutes, zweitens haben es die Menschen, die sie unter diesen kulturfeindlichen Bedingungen, die der Islamismus schafft, schwer genug und ein wenig Aufmerksamkeit gewiß verdient. Überdies wird man bezweifeln, ob diese Tradition fortgesetzt wird werden können; Islamisten erlauben keine Literatur. Schon heute hatten es die Anreisenden schwer, überhaupt aus ihren ach so knorke befreiten Ländern ausreisen zu dürfen.

Islamisten sind kulturlos und gewaltgeil. Da dräut Übles.

Impertinenz

Ein Gutes hat es ja, daß Erdogan sich benimmt, als sei er der Herr Europas: Er wird seinen Staat gewiß nicht in die EU führen; dieses Thema dürfte endgültig vom Tisch sein. Wenn ein Staat, der Meinungsäußerungen gegen die Staatspropaganda streng bestraft, einem anderen Staat mit Sanktionen droht, wenn dieser den wissenschaftlich nicht ernsthaft bestrittenen Genozid an den Armeniern vor hundert Jahren zu leugnen nicht mehr erlaubt und dazu ein Gesetz erläßt, dann ist das dermaßen impertinent, daß man sich schon einmal für ein paar Augenblicke dem Gedanken hingeben möchte, daß die Franzosen Herrn Erdogan einmal zeigen, wie die Grande Nation mit einem derartig anmaßenden Verhalten umzugehen vermag. Was war dagegen die Emser Depesche, bitte sehr? Aber derlei führt ja nicht weiter. Weiterführend ist in diesem Zusammenhang nur eine zunehmende Abschottung gegen die Türkei. Wir verlieren dadurch auch nichts; dieser Staat ist längst auf dem Wege, anstatt einer ungeliebten Kleinmacht in Europa eine (zumindest von den Murksstaaten südöstlich von ihr) angesehene und respektierte Mittelmacht im Nahen und Mittleren Osten zu werden. Sie ist für uns ohnehin schon verloren – nun denn, dann kann man auch halbwegs konsequent sein und darf auf ihres Regierungschefs Verhalten auch angemessen reagieren.

Nur: warum sind es ausgerechnet die Franzosen, die gegen die Lügengespinste der Türkei vorgehen? Sie hätten selbst genug mit den eigenen contrafaktischen Legenden zu tun. Angefangen beim Sturm auf die Bastille, der ein quasi leeres Edelgefängnis betraf, in dem die Gefangenen fast nur Adelige waren, fürs Quartier bezahlten und sich dort von Angestellten bekochen ließen, über das fragwürdige Hochjubeln einer Revolution, die der Nachwelt vor allem dadurch in Erinnerung blieb, daß man die Elite – erst die vorrevolutionäre, dann die revolutionäre – durch die Guillotine jagte, und schließlich die hanebüchenste aller Legenden: daß die Franzosen bestimmt fast alle in der Résistance gewesen waren – das muß man doch glauben, wenn man beispielsweise noch die arte-Sendungen mit Marc Ferro in Erinnerung hat. Nun ja – mit der Wahrheit hat das nicht viel zu tun. Kein Land, das von den Nazis erobert wurde, leistete relativ zu seiner Stärke so wenig Widerstand wie Frankreich; da sind sogar die kleinsten Staaten wie Luxemburg, Belgien oder Norwegen in ganz anderen Tönen zu preisen. Kein erobertes Land hat so brav mit den Nazis kollaboriert, und Behörden wie Bevölkerung keines der besetzten Länder haben so diensteifrig an der Judenevakuierung mitgewirkt wie eben diejenige Frankreichs. Man könnte also festhalten, daß sich die ach so große Nation auch ein wenig um die eigenen, sogar identitätsstiftenden Nationallügen kümmern könnte. Aber hat deswegen Sarkozy, hat deswegen der französische Gesetzgeber nicht Recht mit dem, was nun beschlossen ward? Natürlich haben sie Recht. Und die Impertinenz des Herrn Erdogan möge die angemessene Antwort finden.

 

Bild: Wikimedia Commons