Hamburg, meine Perle

Datei:Coat of arms of Hamburg.svg

Das war ja dann wohl nichts…

…Ihr Grünen, die Ihr die Koalition mit der CDU aufgekündigt habt, um mehr Macht zu erhalten – denn nun habt Ihr gar keine, trotz Stimmenzuwachses

…Ihr von der Bundes-SPD, die Ihr gleich wieder davon träumt, solche Ergebnisse bundesweit einfahren zu können – Ihr werdet es nicht schaffen, wenn Euch nicht derartig zugearbeitet wird, wie es hier der Fall war

…Ihr von der Linken (wofür ich beinahe am meisten dankbar bin), denn Ihr stagniert auf gerade-noch-drin-Niveau, und werdet zumindest im Westen bald Vergangenheit sein

…Ihr von der CDU, die Ihr erst mit dem alternden Beau v. Beust und seiner etwas absonderlich gewordenen Lebensführung klarkommen mußtet, dann (ganz großer Fehler in unserer Medienoligarchie) den drögen Langeweiler, dessen Namen festzuhalten aus süddeutscher Sicht schon gar nicht mehr verlohnt, und dann auch noch vom etwas merkwürdigen Wunschpartner, den grünlackierten Heiapopeia-Politikern, sitzengelassen zu werden wie eine Braut, die ihre besten Jahre längst hinter sich hat

Das war ja wohl eine saubere Leistung, …

…Ihr von der Hamburger SPD und insbesondere Olaf Scholz: Konsequent das beste aus der Situation gemacht. Da kann man auch als CSUler nur gratulieren.

…Ihr von der FDP, die Ihr einen medial als nachgerade endgültig behaupteten Trend, nämlich dem des Verschwindens in der Bedeutungslosigkeit, recht gut widerlegen konntet.

Und vor allem: Ihr seid ja so oder so die größten Versagen, Ihr Pappnasen und Zeitgenossen von den Braunen, aber daß Ihr selbst in Hamburg so derartig versagt, daß Ihr als bestes Wahlkreisergebnis (Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder) gerade einmal peinliche 1,9 % erhaltet – ach, das wird Euch traurig machen, aber alle anderen froh. Da bleibt nur zu hoffen, daß Ihr das nicht wieder in mehr Gewalt, sondern vielleicht in Umdenken ummünzt.

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Ronald Reagan

Am 6. Februar wäre Ronald Reagan 100 geworden. Er war der größte Präsident der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Präsident, dessen Optimismus und Geradlinigkeit damals weite Teile der Welt begeisterte und heute noch weit mehr Menschen begeistern würde. Lange schon sind die Stimmen verhallt, die ihn als Schauspieler (in B-Movies, gar) herabwürdigen wollen.

Ronald Reagan war ein Präsident mit Prinzipien. Alleine das unterscheidet ihn zumindest vom gegenwärtigen Präsidenten Obama, von dem kaum jemand sagen kann, wofür er stünde. Er zwang die kommunistischen Staaten Europas, vor allem aber die UdSSR, in die Knie und gewann so den Kalten Krieg, ohne einen Schuß abzufeuern. Durch seine in der ganzen Welt über Radio Liberty gehörten Botschaften wurden Menschen, die unter der Knute des Kommunismus zu leben gezwungen waren, ermutigt.

Ronald Reagan erhielt viele Beinamen. Der große Kommunikator, der Teflon-Präsident (an dem nichts Negatives haften bleibt). Manches gelang ihm nicht (SDI – der Versuch, durch im Weltraum stationierte Satelliten Raketen mit Laser abschießen zu können, die auf die westliche Hemisphäre geschossen würden), anderes gelang ihm nicht gut – so hinterließ er ein gewaltiges Defizit im US-Haushalt. Aber gemessen an dem, was Ronald Reagan erreichte, fielen diese berechtigten Kritikpunkte weniger ins Gewicht:

  • Er holte die USA und im Zuge dessen auch Europa aus einer tiefen Rezession, die auch mit dem Namen Jimmy Carter verbunden wird
  • Er stellte den Ruf der USA nach der Demütigung durch Chomeini und die Geiselnahme der US-Bürger in Teheran wieder her
  • Er zeigte dem libyschen Diktator Muammar al-Ghaddafi die Grenzen dessen auf, was die Welt an Terrorismus zu ertragen bereit ist
  • Er stand wie kaum ein Politiker des Westens für die Werte der Freiheit: Freiheit der Rede, Freiheit der Religion, Freiheit des Unternehmertums und Streben nach Glück

Ronald Reagan war ein großer Präsident.

 

Folgende Videos sind sehenswert:

Ägypten: Gut? Schlecht?

Es ist gut, daß in Ägypten ein unanständiges Regime allmählich zum Ende kommt. Es ist gut, daß die Bürger sich selbst davon zu befreien suchen.

Es ist schlecht, daß dies mit einem Zuviel an Gewalt und anderen Rechtsverletzungen einhergeht. Es ist klar, daß man gegen ein solches Regime nicht nur mit Transparenten ankommt; die Bürger müssen gewisse Gesetze übertreten. Das scheint mir auch vertretbar. Jedoch werden bereits heute gewisse Grenzen überschritten, die nicht überschritten werden sollten. Natürlich kann heute niemand sagen, ob die Plünderungen von Demonstranten, von ganz normalen Kriminellen im Schutze der Demonstrationen oder von Schergen des Regimes begangen wurden, die damit den Zweck verfolgen könnten, eine Begründung für ein schärferes Vorgehen der Sicherheitskräfte zu liefern – das weiß derzeit niemand wirklich; jedoch sind solche Vorgänge schädlich für das Ganze, ganz gleich, wer sie begeht. Es zeigt sich daran: ohne ein Mindestmaß an Recht und Ordnung ist schlecht Revolution zu machen.

Auch die Tatsache, daß gezielt Journalisten Opfer von Angriffen werden, gibt zu denken. Wiederum ist es prima facie gleichgültig, welche Kräfte dahinterstehen: es hat schlicht aufzuhören.

Das größte Problem scheint mir folgendes: Die Demonstranten sind sich einig darin, daß das Regime Mubarak weg soll. Aber sonst sind sie sich in nichts einig. Das würde aber bedeuten: Wenn man der Straße alle Gewalt läßt, wird Mubarak sehr schnell aus dem Land gejagt werden, und dann bricht ein Bürgerkrieg aus, mit Tausenden, vielen Tausenden von Toten. Ein (regional gesehen) nicht ganz armes Land wird verarmen. Der Tourismus, eine der Haupteinnahmequellen Ägyptens, wird einbrechen, und es würde viele Jahre dauern, ihn wiederaufzubauen. Welche politische Lösung dann am Ende entstünde, kann man natürlich nicht sicher sagen; jedoch ist es nicht abwegig zu vermuten, daß insbesondere die über viel Geld und Waffen verfügenden Staaten der Achse des Bösen, insbesondere der Iran, hier ganz massiv Einfluß nehmen würden. Wenn es für die Ägypter ganz schlecht läuft, haben sie nach Mubarak und einem möglicherweise drohenden Bürgerkrieg letztlich den iranischen Verbrecher namens Achmadinedschad an der Macht. Der Weg der Revolution scheint mir also insofern sehr gefährlich: es droht Bürgerkrieg, es droht ein neues (dann wohl islamistisches) Regime.

Anders wäre es, wenn ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden könnte: Mubarak und seine Entourage treten im September ab, aber bereits heute wird die Kontrolle über den Staat von der Armee treuhänderisch übernommen. Das bedeutet, daß sie kein eigenes Machtstreben entfaltet, sondern neutral den Frieden in Ägypten wiederher- und sicherstellt, freie Wahlen vorbereitet und dafür Sorge trägt, daß diese Wahlen redlich verlaufen.

Natürlich: Die Muslim-Bruderschaft ist niederzuhalten. Wie heute gemeldet wird, versucht der Iran bereits, über die Muslim-Bruderschaft Einfluß zu nehmen. Derlei Bestrebungen sind mit allem Nachdruck zu bekämpfen. Es sind genau solche Versuche, die die gegenwärtige Lage so gefährlich machen. Es muß daher wieder Ruhe einkehren in Ägypten – freilich nicht Friedhofsruhe à la Mubarak, sondern eine Ruhe, die die baldige Abhaltung von Wahlen ermöglicht. Und zwar solcher Wahlen, die den Namen auch verdienen. Dann wird Ägypten aus der gegenwärtigen Lage etwas Gutes machen, ansonsten wird mit Ägypten Schlechtes geschehen.