Hausmitteilung: Divide et impera.

Teile und herrsche, so sagt man. Gemeint ist damit, daß ein Herrscher um so stärker wird, je schwächer er seine potentiellen Konkurrenten macht, und diese macht man um so schwächer, je kleinteiliger man die Macht unter ihnen verteilt, auf daß sie sich untereinander ständig in die Haare geraten und deswegen mit anderen Dingen befaßt sind als mit der Frage, wie sie selbst auf den Thron kommen könnten. Das war früher.

Heute geht es, beispielsweise bei Blogs, darum, wahrgenommen zu werden. In diesem Blog befasse ich mich vor allem mit bundespolitischen, teils auch außenpolitischen Themen, mit Aspekten aus dem Bereich des Feuilletons, mit allem möglichen. Einerseits. Andererseits – aktuell und in den nächsten zwei Jahren sicher verstärkt – befasse ich mich mit lokalpolitischen Themen. Das mag treue Leser verwirren. Statt bundespolitischer Aufreger sind hier auf einmal lokalpolitische Abreger thematisiert. Damit diese Verwirrung nicht übertrieben wird, werden die lokalpolitischen Beiträge künftig auf gestaltenstattverwalten.wordpress.com veröffentlich werden. In einer überschaubaren Übergangsfrist auch, also doppelt, hier – aber dann nur noch am genannten, anderen Ort. Und hier wird es weiterhin um die großen Problemfälle gehen.

Propaganda. Und Journalismus.

Ein lokalpolitisches Thema von erheblicher Brisanz geht in Nürnberg um. Die Zeitungen berichten. Die eine steht im Rufe einer bedingungslosen Loyalität zum Oberbürgermeister, solange er der SPD angehört. Die andere hat sich den Ruf erarbeitet, sachlich und objektiv zu berichten (natürlich: Menschen sind nie ganz objektiv, aber sie können sich darum bemühen). Hier geht es nun nicht so sehr um dieses Thema selbst, sondern lediglich über die Berichterstattung der beiden lokal führenden Zeitungen.

Woran erkannt man redlichen Journalismus einerseits, woran erkennt man Tendenz, Propaganda, Lohnschreiberei? Manchmal genügen zwei Worte.

Der „Südpunkt“ ist ein Veranstaltungsraum im – na klar – Süden der Stadt. Dort trafen sich, unter der Woche und abends, vier Politiker (SPD, CSU, GRÜ, FW), um öffentlich darüber zu diskutieren, ob Nürnberg künftig einen gewählten Baureferenten braucht oder ob dessen Kompetenzen großteils vom Oberbürgermeister wahrgenommen werden sollen. Das klingt nun nicht nach einem harten oder sexy Thema, sondern nach reichlich trockener Verwaltungsreform, mit der man kaum jemanden hinter dem Ofen hervor und in den Südpunkt hinein locken kann. Sollte man meinen. Und so schreibt denn auch (die für ihre unlautere Einseitigkeit allzu bekannte) Claudine Stauber vom „mäßig besuchten“ Südpunkt. Wer ein wenig Erfahrung mit solchen Veranstaltungen hat, der wird dabei an fünfzehn, zwanzig, vielleicht fünfundzwanzig Besucher denken. So also das, was Claudine Stauber in den Nürnberger Nachrichten – NN – vom 21. April 2012 schreibt.

Weil man ja in dieser Stadt mit ihrem SPD-Werbeblättchen NN, das keine echte Zeitung ist, sondern nur Zeitung spielt, so manches gewöhnt ist, greift man zur Nürnberger Zeitung – NZ. Dort stehe zuweilen etwas, was die NN nicht bringt – weil es ihr nicht paßt. Und dort ist am gleichen Tag von der gleichen Veranstaltung zu lesen: „Gekommen waren 180 Interessierte…“

Ja, da muß man doch fragen: war Claudine Stauber überhaupt auf der Veranstaltung? Oder vielmehr: war sie auf der gleichen Veranstaltung? Vielleicht hat sie die SPD-Ortsverbandssitzung, bei der sie darüber informiert wurde, was sie zu schreiben hat, mit ihren fünfzehn Besuchern für die Veranstaltung gehalten, über die sie zu berichten hat? Merkt denn bei den NN nicht einmal mehr der CvD, daß es in Nürnberg mit der NZ, der AZ und der BILD noch drei andere Zeitungen gibt, die nicht wie die NN sich ihre Sprachanweisungen aus dem Oberbürgermeisteramt und dem SPD-Haus holen? Oder hat Claudine Stauber beschlossen, auf eine feinsinnige Art den Nürnbergern mitzuteilen, daß man in lokalpolitischer Berichterstattung den NN nichts, aber auch gar nichts glauben darf?

Das wäre nicht nötig gewesen, Frau Stauber. Das wissen wir schon.

Nun erst recht, la France: Sarko wählen!

Ein Blick in die Presse von heute erweckt den Eindruck, als wäre Hollande so gut wie sicher der nächste Präsident Frankreichs. Bei Licht betrachtet, sieht die Sache etwas anders aus. Hollande hat 1,5 % mehr erhalten als Sarkozy; diese sehr überschaubare Vorsprung rechtfertigt die Triumphgesänge kaum. Die rechte Lager ist mit gut 56 % deutlich größer als das linke mit 44 %. Entscheidend wird nicht die Größe der jeweiligen Lager sein, sondern vielmehr die Fähigkeit, dieses Potential zu aktivieren. Hier, das ist wahr, dürfte Sarkozy größere Probleme zu bewältigen haben, denn 18 % der Franzosen haben Marine Le Pen gewählt. Wie viele dieser etwa sieben Millionen Wähler sind letztlich Demokraten, die bereit sind, den Konservativen Sarkozy zu wählen, und wie viele davon sind Rechtsextreme, die ihre Stimme einem Demokraten nicht geben werden? Jedoch hat natürlich Hollande ein ähnliches Problem: er muß Stimmen von den Kommunisten, also: den linken Demokratiefeinden, holen. Mélenchon holte 11,1 % – nun, selbst wenn die Kommunisten zu einem größeren Teil den linken demokratischen Kandidaten wählen, wird es schwer, dadurch mehr Stimmen zu generieren. Bleibt noch die Gruppe des Zentrums – Bayrou holte 9,1 % -, aus der beide Kandidaten Stimmen holen können. Und die Grünen, die aber in Frankreich – ja, bisweilen sind die Franzosen ein erstaunlich kultiviertes Volk mit einer anerkennenswerten Schwarmintelligenz – mit ihrer Kandidatin Joly auf nur 2,2 % der Stimmen kamen, werden es nicht ausmachen, denn bei ihnen sind politisch linke Weltverbesserer eben so vertreten wie konservative Bewahrer.

Es kommt also auf die Front National an. Ungewiß ist, ob Marine Le Pen ihren Wählern empfehlen wird, in der Stichwahl Sarkozy zu wählen. Vor allem aber ist ungewiß, ob die FN-Wähler so einen Rat benötigen oder beherzigen: wie viele von ihnen werden unabhängig von Le Pen nun Sarkozy wählen, wie viele nicht? Der Wähler ist nicht mehr so „weisungsgebunden“, wie er es in früheren Jahrzehnten einmal gewesen sein mag. Ich bin daher keineswegs der Ansicht, die in mir nicht einleuchtender Einhelligkeit von unseren Medien heute vertreten wird, daß Hollande der zu erwartende Wahlsieger sei. Sarkozy hat verhindert, daß Frankreich zum Teil des europäischen Problems wird, sondern Teil der europäischen Lösung bleibt. Die enge Kooperation mit Angela Merkel, die Haushaltskonsolidierung – Sarkozy betreibt eine vernünftige, seinem Land dienende Politik. Der Wähler wird das noch erkennen und Sarkozy im Amt bestätigen.

Lasset die Spiele beginnen! – Grüße aus der Provinz (2)

Vor zehn Jahren, am 1. Mail 2002, wurde Uli Maly Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg. Dieses Jubiläum ist der Hof- und Jubelpresse von den Nürnberger Nachrichten, die sich in all den Jahren nicht ein ernsthaft kritisches Wort dem Ober gegenüber angemaßt hat, natürlich eine wohlfeile Berichterstattung wert.

Heute läßt sich hier eine siebenteilige Bilderpanoramashow betrachten. Um dem armen Leser das Durchklicken durch die zusammengetragene Belanglosigkeit zu ersparen, sei es hier aufgelistet:

  1. Der OB an seinem Schreibtisch hinter einer Unterschriftsmappe, mit Kugelschreiber und mäßig beeindruckender Mischung aus diffus-grauem Sacko und rotgestreifter Krawatte
  2. Der OB wird anläßlich seiner ersten Wahl umarmt
  3. Der OB darf bei der Fußball-WM neben einem richtigen Kaiser sitzen (Franz Beckenbauer)
  4. Der OB steht neben Hans Meyer vor einem Riesenfoto des DFB-Pokalsiegers 1. FCN und trägt als einziger einen Fan-Schal, noch dazu in absurden Fehlfarben (créme-rot anstatt rot-schwarz)
  5. Der OB klatscht bei der der Bekanntgabe seines Siegs bei der Wiederwahl 2008
  6. Der OB sticht beim Volksfest ein Bierfaß an
  7. Der OB unterzeichnet mit dem Herzogenauracher Vizebürgermeister (sic!) die „Charta der Metropolregion“

Ja, da ist der Betrachter baff. Man möchte doch annehmen, daß die Hauspostille des OB eine das Thronjubiläum hinreichend illustrierende Auswahl an Bilder getroffen hat. Lieber Leser – das schlimme ist: ja, es ist eine die Wirklichkeit zutreffend beschreibende Auswahl geworden.

Der Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt Bayerns hat in zehn Jahren keine besseren Bilder zuwege gebracht als diese.

In Nürnberg starben Quelle und AEG, waren enorme Umbrüche aufgrund des Strukturwandels zu bewältigen – Maly sitzt mit Kuli an der Unterschriftenmappe. Die Arbeitslosigkeit in Nürnberg ist eine der höchsten Bayerns – Maly läßt sich umarmen. Die Stadt ist arm, Brücken sind marode, aber aus Geldmangel unterbleibt die Reparatur – Maly sitzt neben Franz Beckenbauer im Stadion und tut, als interessierte er sich für Fußball. Nürnberg hat von allen deutschen Großstädten mit den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund und viele ungelöste Integrationsprobleme, ja: ganze Stadtviertel mit Parallelgesellschaften, aber Maly posiert vor einem Foto (sic!) des DFB-Pokalsiegers und trägt, Entlarvung des So-tun-als-ob, einen falschen Schal. Erhebliche Infrastrukturprobleme – eine Lücke einer die Stadt querenden Autobahn von 800 Metern (sic!) macht seit Jahrzehnten aus einer Autobahn ein Stop-and-Go- und Stauzentrum, das an Sinnlosigkeit seinesgleichen sucht, aber Maly freut sich über seine Wiederwahl. In Nürnberg darbt der Handel, weil die Stadt in keiner Weise den Strukturwandel im Einzelhandel mitgestaltet, sondern ihm hilflos gegenübersteht – aber Maly sticht das Bierfaß an. Im Rathaus herrscht Kleingeisterei und Kleinkariertheit und die Stadt kauft für gut 100.000 Euro ein neues Logo, das so aussieht wie das zehn Jahre alte, aber der OB unterzeichnet eine „Charta der Metropolregion“. Chapeau!

Man möge das nicht mißverstehen. Selbstredend gibt es von jedem Oberbürgermeister ein Bild, wie er hinter seiner Unterschriftenmappe sitzt, in die Kamera guckt und sich fragt, warum er für solche Bilder posieren muß (allerdings tragen die meisten OBs dabei geschmackvollere Kleidung). Es ist auch nichts anderes als richtig, als sich über die eigene Wahl zum OB zu freuen und, wenn man schon die WM in der eigenen Stadt zu Gast hat, die Gelegenheit zu nutzen, neben Franz Beckenbauer zu sitzen; warum denn nicht. Zwar ist es recht peinlich, wenn man als OB Nürnbergs nicht einmal die Farben des Club zu kennen scheint, aber auch das ist nicht wirklich schlimm, denn er ist ja als OB gewählt, und nicht als Club-Fanbeauftragter. Ein Großstadt-OB muß Bierfässer anstechen, jedenfalls in Bayern und Franken, und er hat selbstredend auch Termine mit Vizebürgermeistern von Gemeinden mit nicht einmal 25.000 Einwohnern wie Herzogenaurach. Niemand sollte dem OB vorwerfen, daß es derlei Fotos von ihm gibt.

Was ihm aber vorzuwerfen ist, was ihm ganz entschieden vorzuwerfen ist: Warum, Herr Maly, gibt es nur solche Fotos von Ihnen? Erschöpft sich Ihre Tätigkeit als Oberbürgermeister in derlei profanen Nichtigkeiten? Wie gerne würde ich Fotos von Ihnen sehen, wie Sie sich tatkräftig um eines der dräuenden Probleme unserer Stadt kümmern. Wie gerne sähe ich, auch wenn ich nicht der SPD angehöre, wie der OB meiner Heimatstadt mit, sei es ihm vergönnt, erkennbarem Triumph einen Erfolg bei der Rettung der Quelle, beim Richtfest im Augustinerhof, bei der Verkündung einer niedrigen städtischen Arbeitslosenquote, bei ersten Erfolgen der Umgestaltung einer verwüstenden Innenstadt, bei der Bekanntgabe gesunkener Kriminalitätsraten zeigen. Ach, ich würde ihm jedes dieser Fotos gönnen. Aber ach – es gibt sie nicht. Und es wird sie auch künftig nicht geben.

Unser OB Maly ist ein braver Mann. Er tut keinem etwas. Kritiker werden bei Maly nicht bestraft, sie werden weggelächelt. Den meisten Charme unseres durchaus charmanten OB bekommen nicht seine (Partei-) Freunde ab, sondern seine Gegner. Damit entwaffnet er sie, damit macht er sie wehrlos, macht er sie schwach. Zu viele haben das erst erkannt, als sie längst zu einem Bestandteil des System Maly wurden und nolens volens dieses System mittrugen.

Für den Oberbürgermeister einer Halbmillionenstadt ist es aber nicht hinreichend, ein braver Mann zu sein. Da muß mehr her. Da braucht es – na, vielleicht nicht gerade Visionen, aber eben doch einen gestalterischen Willen. Nürnberg bedarf eines OB, der den Entwicklungen vorangeht – und nicht einen, der ihnen hinterherläuft und die Folgen zu beseitigen bestrebt ist (oft genug erfolglos, natürlich). Wir bedürfen eines OB, der nicht die traurige Finanzlage beklagt und ansonsten auf die bayerische Staatsregierung hofft – nein, das Klischee des Sozi, der damit rechnet, daß ihn die Schwarzen aus seiner Misere heraushauen, ist leider oft genug noch Wirklichkeit, nicht nur in Berlin, sondern auch in Bayern. Wir haben ein Recht auf einen OB, der der Verelendung und der Parallelvergesellschaftung ganzer Stadtviertel entgegenarbeitet und sie nicht seinem Bruder, dem Leiter des Sozialamts, zur Alimentierung überläßt. Wir brauchen keinen OB, der jeden inner- oder außerparteilichen Konflikt weglächelt, sondern einen, der auch einmal Klartext redet. Aber was beschreibe ich? Ich beschreibe einen CSU-Politiker, und das ist Maly nun einmal nicht.

Maly ist gewiß kein schlechter Mann, er ist sicher nicht unfähig. Wer das behauptet, irrt. Er kann reden, er kann durch seine Art durchaus wirken. Er ist zudem auch jemand, dem Menschen vertrauen. Das alles wird nicht in Abrede gestellt. Jedoch sind all dies nicht die Qualifikationsmerkmale eines Oberbürgermeisters; ein OB muß mehr können. Maly ist nicht mutig – er verwaltet, aber er führt nicht. Maly ist konfliktscheu – aber es gehört sich eben, daß ein OB vor die Wähler tritt, klar seine Ziele und Absichten bekennt und dafür um des Wählers Stimme bittet. Das ist aus der Mode – Maly sagt am liebsten gar nichts, was ihn festlegt, und will vom Wähler die Stimme, weil er doch so ein netter Kerl ist. Das hat funktioniert. Muß es denn weiterhin funktionieren?

Das hängt vom Gegenkandidaten ab. Noch hat die örtliche CSU keinen Kandidaten benannt. Das wird gewiß nicht einfach werden. Aber wenn die Nürnberger einen anderen Kandidaten wählen sollen, dann wird dies nur gelingen, wenn dieser die Fehler des Uli Maly nicht wiederholt – als freundliche Belanglosigkeit ist das System Maly nicht mit gleichen Mitteln zu überwinden. Wenn, dann geht es mit mutigen Inhalten, klaren Bekenntnissen, wetterfesten Standpunkten. So kann man das System Maly überwinden und Nürnberg aus seinem passiven Duldertum gegenüber den Zeitläuften herausführen in eine Stadt, in der mutig regiert und agiert wird, nicht nur ängstlich reagiert.

Der Wahlkampf naht. Lasset die Spiele beginnen!

Wappen: gemeinfrei

Näher am Menschen (1)

Am 19. April wurde auf CSU-Bezirksebene der Arbeitskreis „Erneuerbare Energien“ im Bezirk Nürnberg/Fürth/Schwabach gegründet. Die Veranstaltung war nicht nur gut besucht – sie war erfolgreich, wie eine solche Veranstaltung eben erfolgreich sein kann: die Wortbeiträge waren zielorientiert, es gab Diskussionen in der Sache, aber keine Auseinandersetzung ad personam, es wurde ein Vorstand gewählt und man fand zu einer Übereinkunft, wie die Arbeit angegangen werden soll. Darauf freue ich mich, denn es ist ein sehr wichtiges Politikfeld, es ist ein kombiniertes Politikfeld, in dem also mehrere Einzelthemen zusammenkommen, und es ist eines, in dem die CSU ihre besonderen Stärken unter Beweis stellen kann: daß das, was als das Richtige erkannt worden ist, umgesetzt wird – gemeinsam, gemeinschaftlich. Auch wenn es manche Anstrengung erfordert und wenn der Weg nicht einfach sein wird, so wird sich doch gerade die CSU – ganz anders als die mehr nach Tagesapplaus heischenden Grünen und Sozialdemokraten – für eine langfristige, nachhaltige – also: auf Generationen hin gerechte – und erfolgreiche Energiepolitik einsetzen.

Die Grünen reden viel von Erneuerbaren Energien, aber im Grün-Rot regierten Baden-Württemberg (oh ja, es tut immer noch weh, daran zu denken) wird weitaus weniger davon produziert als anderswo in Deutschland, und die Grünen haben es auf einmal gar nicht mehr so eilig damit. Die SPD redet auch gerne von Erneuerbaren Energien, aber wehe, dazu wäre ein wenig Netzausbau oder gar der eine oder andere Strommast erforderlich – da ist die sozialdemokratische Lust auf Erneuerbare Energien recht schnell recht überschaubar geworden. Wer hier vernünftig, im richtigen Tempo und mit vernünftigen Zielen – wie so oft – vorangeht, das ist die CSU. Nichts neues, eigentlich. Aber immer wieder erstaunlich, daß es gerade die vom Gegner oft als „altbacken“ dargestellte CSU ist, die auf die Herausforderungen der Moderne die Vernünftigen Antworten mit Maß und Ziel zu geben weiß.

Diese Sitzung hat mir jedenfalls aufs Neue gezeigt, warum ich gerne Mitglied der CSU bin.

Grüße aus der Provinz

Städte sind dem Wandel unterworfen, Großstädte einem großen Wandel. Die neuen Strukturen des Handels – Internet und Lieferfahrzeuge anstatt der bisherigen Ladenlokale – stellen nicht nur Hauseigentümer und Gewerbetreibende vor große Herausforderungen, sondern auch die Politik.
Es ist mit der Zulassung eines jeden weiteren Lieferfahrzeugs ein Wegfall von Handelsfläche verbunden. Für alles, was in ein Paket verpackt werden kann, gelten heute andere Regeln als früher, und werden künftig nochmals andere Regeln gelten. Heute wird gemeldet, daß sieben Millionen Deutsche ihre Musik im Internet kaufen. Das einzig daran erstaunliche ist doch, daß es lediglich sieben Millionen sind. Und die anderen 75 Millionen (abzüglich derer, die keine Musik kaufen)? Haben die das Internet noch nicht entdeckt, glauben die nicht, daß es auch künftig Internet geben wird? Es ist doch wohl eher so, daß sie noch an den alten Vertriebswegen festhalten – aber das wird sich geben. Widerstand ist zwecklos – warum soll man noch CDs kaufen, wenn in den meisten Haushalten bald kein CD-Player mehr vorhanden sein wird? Die Entwicklung ist eindeutig.
Diese klar erkennbare Entwicklung teilt uns mit: es wird zu enormen Veränderungen in unseren Innenstädten kommen. Ladenlokale werden in ganz anderem, geringerem Umfang erforderlich sein. Zugleich wird es eine erhöhte Nachfrage nach günstigem und auch hochwertigem Wohnraum in den Innenstädten geben. Die Zentren werden weniger durch Arbeit und Handel geprägt sein, sondern vermehrt durch Freizeit, Flanieren, Touristen und Gastronomie. Dieser Wandel will gestaltet sein. Gerade deswegen, weil die meisten Immobilien in privater Hand sind, aber die Stadtplanung eine politische, eine städtische Aufgabe ist, sind hier ganz besondere Schwierigkeiten zu meistern. Städte müssen mit ihren Bürgern langfristige Pläne machen, müssen sorgfältig planen, Machbares in Angriff nehmen, Finanzierungen herbeiführen, den Individualverkehr ebenso neu planen wie den ÖPNV.
Dafür haben die Großstädte ein ganz bestimmten Instrument: Das Baureferat. Geleitet von einem politisch versierten Fachmann, einem Architekten oder einem Hochschullehrer, besetzt mit Fachleuten ist das Baureferat eine dem Gesetz sowie den fachlichen Anforderugen verpflichtete großstädtische Behörde. Wichtig ist – selbstredend – die relative Unabhängigkeit von anderen Institutionen, die dem ständigen, oft radikalen Wandel unterworfen sind – wie etwa den Oberbürgermeistern oder den Mehrheitsverhältnissen in den Stadträten. Eine solide, ins langfristige Planung wird niemals möglich sein, wenn nach jeder Wahl irgendeine neue Politik gemacht werden soll. Auch dies ist ein absoluter, ein radikaler Grund dafür, daß die Institution, die diese in ihrer Bedeutung gar nicht zu überschätzende Arbeit zu leisten hat, den Zufälligkeiten des politischen Geschehens nicht ausgesetzt werden darf.

Was bedeutet das aber in der Konsequenz?
Es bedeutet, daß großstädtische Baureferate von höchster Bedeutung sind. Ferner muß es bedeuten, daß die fachliche und sachliche Arbeit dieser Baureferate tatsächlich den Primat haben muß vor den politischen Aufträgen, die heute so und morgen anders gegeben werden können.

Bis hierher würden wohl alle vernunftbegabten Menschen zustimmen, ob rechts, ob links, ob grün oder liberal gestrickt. Alle – bis auf einen. Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Uli Maly, SPD, will das Baureferat – na, was wohl? – abschaffen. Es sei nicht nötig, befindet er. Stattdessen sollen die Arbeitsplätze im Oberbürgermeisteramt angesiedelt werden. Vielleicht hält Dr. Maly sich für besonders kompetent, weil er 1990 magna cum laude über „Wirtschaft und Umwelt in der Stadtentwicklungspolitik“ promoviert wurde? Das ist hier nicht bekannt. Bekannt aber ist, daß eine solche sinnwidrige Idee wohl einmalig in Deutschland ist. Gerade die schon längst vom Strukturwandel hart angefaßten Städte im Ruhrgebiet wissen genau, daß Stadtentwicklungspolitik das einzige, das wichtigste, das unersetzbare politische Mittel ist, um der Verödung, der Verelendung unserer Innenstädte im Zuge des Struktur- und Demographiewandels entgegenzuwirken. Und Nürnberg schafft dieses Werkzeug ab, degradiert es zum unselbständigen Erfüllungsgehilfen. Nun ist die Qualität der Nürnberger Stadtplanung ohnehin auf dem niedrigsten Punkt einer bald tausendjährigen Geschichte angelangt. Die einzige Idee, die OB Maly bei der anstehenden Neugestaltung des zentralen Platzes, des Hauptmarkts, zuließ, war die frische Verlegung des bereits vorhandenen Kopfsteinpflasters; jegliche gestalterische Maßnahme war von vornherein im Wettbewerb verboten. Das aber zeigt, mit welchem Mittelmaß, welcher Kleinbürgerlichkeit und welcher Schwäche im Wagen und Wollen man es zu tun hat. Und nun soll auch noch der Baureferent abgeschafft werden, der als einziger in der Verwaltungshierarchie der Stadt dem OB wenigstens theoretisch hätte einen sachlich begründeten Widerspruch entgegensetzen können.
Willkommen in der Provinz.

Bild: Freud
Wappen: Gemeinfrei

„Wenn“ und „falls“

Volker Kauder stellte gestern richtig fest: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland … Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte.“ Dem ist an sich nichts hinzuzufügen.

Dann aber kommt Kenan Kolat, SPD, seines Zeichens Vorsitzender der „türkischen Gemeinde in Deutschland“. Ich will jetzt nicht darüber nachdenken, daß ich die Bezeichnung dieser Vereinigung für höchst problematisch halte, kündet sie doch von einem schon an sich integrationsfeindlichen Impetus – da sie sich eben als eine Parallelgemeinschaft, eine eigene „Gemeinde“, definiert. Nein, davon mag ein andermal die Rede sein. Heute geht es um das, was der Sozialdemokrat Kolat in Bezug auf die Koranverteilung durch die Salafisten in deutschen Städten sagt. Das ist dieses: „Wenn es aber Gewaltverherrlichung gibt, wenn es gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, dann gibt es polizeiliche Maßnahmen, wie man dagegen vorgehen kann.“ Nun ist mir nicht bekannt, ob Herr Kolat ein gläubiger Moslem ist. Falls er einer ist, dann könnte er folgendes wissen:

Im Koran steht das Wort „töten“ 187 mal. Das mag nicht besonders häufig sein, und im Neuen und Alten Testament steht es gewiß nicht seltener. Jedoch steht der Befehl „Töte!“ 25mal im Koran. Und das ist dann schon bemerkenswert.

Würde Mohammed ein lebendiger Mensch sein, wäre seine „Partei“ wohl die verbotenste Partei überhaupt. Da er tot ist und das ganze unter „Religion“ firmiert, gelten andere Regeln.

Deswegen sollte Herr Kolat erkennen: Es geht nicht um die Frage, ob oder ob nicht („wenn“) etwas gewaltverherrlichendes im Koran steht. Es geht um die Frage, wie wir damit umgehen, daß der Koran zur Gewalt aufruft und sich allzu viele islamische Verbände oder Verbände von Moslems – also etwa türkische Verbände – davon nicht distanzieren und bekennen („falls“): Was im Koran steht, ist an vielen Stellen inhuman, falsch und wird auch als religiöse Forderung nicht mehr anerkannt.

So, wie Christen und Juden das mit der Bibel machen. Wie wär’s?