Haß, Dummheit, Impertinenz

Haß

Halb Europa hat nichts besseres zu tun, als Israel und dem Rest der Welt klarmachen zu wollen, daß Israel sich doch bittschön endlich mit der prima Autonomiebehörde der Fatah im Westjordanland zusammensetzen möge; das seien doch an sich ganz ordentliche Kerle, mit denen ein Frieden schon zu machen sei – so tönt es allenthalben. Dazu muß man gar nicht an die Truppe der Alten Kämpfer denken; die Scholl-Latour, Drewermann, Horst-Eberhard Richter, Ströbele, Romano Prodi, Kofi Annan, Fritz Kuhn und wie sie alle heißen – nein, die finden sich vermehrt auch in der zweiten Reihe. Vom Terroristenversteher Ruprecht Polenz (CDU) und seiner antisemitischen Twitter-Groupie-Gemeinde über all diese Zeitgenossen, die es doch nur gut meinen, und die man überall findet: Christian Wulff, Guido Westerwelle, Jerzy Montag – um nur ein paar derer zu nennen, die in den vergangenen Tagen die Klappe weit aufrissen, und man sich so sehr wünscht, sie hätten die alte Weisheit si tacuisses, philosophus mancisses beherzigt. Nun ja – ob man sie gleich als Philosophen ansehen würde, wenn sie geschwiegen hätten, das darf man dann doch mit Fug bezweifeln; aber: eine gute Gelegenheit für den Bundespräsidenten, für den Außenminister und viele andere, die nur noch wenig respektiert werden, die Klappe zu halten, ging ungenutzt vorbei.

Da kommt also jener Mahmud Abbas nach Berlin. Als Chef der Fatah und der palästinensischen Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah, nur einen ordentlichen Artillerieschuß von Israel entfernt, bereist er Deutschland. Das taten schon andere – etwa der angebliche Onkel des Vorgängers im Amte Abbas‘, Yassir Arafat, der Mufti von Jerusalem, Al-Husseini. Der saß dann bei Hitler auf dem Sessel und gab Ratschläge, wie die Juden am schnellsten und gründlichsten zu töten seien, und lieferte auch gleich noch Hilfspersonal.

Al-Husseini, Großmufti von Jerusalem; Hitler. Dezember 1941.

Nun sind heute manche Verhältnisse anders. In Deutschland tötet der Staat die Juden nicht mehr. Das aber hindert hohe und höchste Staatsdiener nicht daran, andere, die es tun und noch mehr tun wollen,  zu beschleimen. Wie sonst ist es zu verstehen, daß der Bundes-Wulff jenen Abbas mit einem Ehrenposten des Wachbataillons begrüßte? Warum hat das Außen-Guido nichts anderes zu tun, als den Besuch Abbas‘ zum Anlaß zu nehmen, an der Siedlungspolitik Israels herumzukritteln?

Wobei: Freilich kann man die Siedlungspolitik kritisieren. Ich selbst denke, daß es sich dabei um eine, zur Vorbereitung von eines Tages stattindenden Verhandlungen, allmählich aufgebaute Verhandlungsposition handelt, die man dann räumen wird – um überhaupt etwas zum Räumen zu haben, denn Israel stellt ansonsten nur Minimalforderungen (wie die, nicht atombebombt zu werden – sie kriegen aber auch den Hals nicht voll, die gierigen Juden…). Und wie man das unter Freunden so tut, wenn man ihn kritisieren will: man tut es privatim, man tut es ohne Zuhörer. Wenn es einem um die Sache geht, dann geht man mit dem Freunde ein paar Schritte beiseite und sagt ihm, was man ihm zu sagen hat. Macht man es jedoch coram publico, dann offenbart man damit eines deutlich: es geht einem nicht um die eigentliche Botschaft „Kritik an der Siedlungspolitik“, sondern darum, den Freund öffentlich blöd dastehen zu lassen. Das ist ein beliebtes Werkzeug minderwertiger Politik – Schröder hat das schon gerne benutzt, um den latenten, deutschen Antiamerikanismus für seine Wiederwahl zu instrumentalisieren, als er gemeinsam mit Chirac den US-Präsidenten Bush jr. blöd dastehen zu lassen bestrebt war. Aber nicht einmal das ist es, was Wulff, Westerwelle und all die anderen mit dem aufrechten Gesichtsausdruck (den man ihnen doch nicht abnimmt) machen – was sie machen, ist weitaus ärger: sie reden nicht mit dem Freunde auf diese miese Tour, sondern sie stellen den Freund vor dem Feinde bloß.

Indem sie den Besuch Abbas‘ zum Anlaß für derlei Gerede nehmen, machen sie ihm nicht nur eine große Freude, die er propagandistisch ausschlachtet bis zum Gehtnichtmehr. Nein, vielmehr treten sie Israel damit derartig in den Allerwertesten, daß es nur mit der bedrängten Lage dieses kleinen Landes erklärt werden kann, daß es nicht so deutlich reagiert, wie es angemessen wäre. Deutsche Staatsdiener verbrüdern sich in der Argumentation mit dem Feind des Freundes. Kann man da noch von Freundschaft sprechen?

Natürlich: Freundschaft ist kein politisches Kriterium; das wußte schon Adenauer. Aber Bündnisse – Bündnisse sind ein politisches Kriterium. Es gibt ein Bündnis mit Israel, es wird gerne besungen. Insbesondere bei Gedenkveranstaltung für ein paar Millionen Tote im letzten Jahrtausend, da wird es besonders gerne besungen. Aber wehe, die Gegenwart schreit nach bekennenden Worten oder gar, behüte, nach Taten für das besungene Bündnis – da sind manche Herrschaften schneller von der Brücke verschwunden als italienische Kapitäne.

Freilich, ein uninformierter Zeitgenosse möchte vielleicht einwenden, daß die Fatah doch lange nicht solch ein Übel sei wie die Hamas, daß sie aktuell nicht offen gewaltsam gegen Israel vorgehe. Stimmt das denn nicht? Doch, es stimmt, und zugleich ist es eine dreiste Lüge. Die Fatah hat ja eben nicht der Gewalt abgeschworen oder die Tatsache akzeptiert, daß es Israel gibt – das ist beides nicht der Fall. Die Fatah ist nur der Realität eine Kleinigkeit näher als die Hamas, insofern sie bemerkt hat: militärisch hat sie aktuell keine Chance gegen Israel, und mit Terroranschlägen bringt man möglicherweise doch mal eines Tages die Welt gegen sich auf – also hat man den militärischen Kampf gegen Israel ausgesetzt. Nicht beendet – lediglich ausgesetzt. Bis zu dem Tag, an dem man sich in Ramallah eine Möglichkeit ausrechnet, erfolgreich zu sein. Dann wird der „Kampf“ wieder aufgenommen, dann wird wieder versucht werden, Israel von der Landkarte zu tilgen. Und seine acht Millionen Einwohner gleich mit. Abbas sucht nicht den Frieden, Abbas sucht eine Möglichkeit, daß die Palästinenser so stark werden, bis sie es wagen können. Er ist ein Schläfer. Zwar längst enttarnt, aber wen kümmert’s? Wulff, Westerwelle, Montag und all die anderen prinzipienlosen Warmduscher und Jünger der feigen Konfliktscheue-Litanei á la Hannoveraner Weinkönigin Margot kümmert es nicht; Hauptsache, man hat zum Frieden gesprochen, nicht wahr?

Und hätte es eines weiteren Zeichens bedurft, daß man mit den wartenden Mördern von der Fatah ebenso wenig sprechen darf wie mit einem Anders Breivig, einem Uwe Mundlos oder einem Mahmud Ahmadinedschad, dann hat ihn der Obermufti der palästinensischen Autonomiebehörde vergangene Woche geliefert. Läßt sich dieser Zeitgenosse doch aus wie folgt: „Vor 47 Jahren begann die Fatah-Revolution. Welche Revolution? Die moderne Revolution der Geschichte des palästinensischen Volkes. Palästina ist in seiner Gesamtheit eine Revolution, seitdem Kaliph Umar kam (um Jerusalem zu erobern, 637 n.Chr.; Anm. d. V.) bis heute und bis ans Ende aller Tage. In zwei der wichtigsten Hadithen-Sammlungen heißt es: Der jüngste Tag wird nicht kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen und sie töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken. Und jeder Baum und Stein wird sagen: ,Oh Muslim, oh Diener Gottes, da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn.’ “ Der Moderator jenes Auftritts wußte noch zu verkünden: „Unser Krieg gegen die Nachfahren der Affen und Schweine ist ein Krieg der Religion und des Glaubens“.

Das ist nun nicht irgendein durchgeknallter Hinterhofmoscheeeinpeitscher, der diese Julius-Streicher-Gedächtnisrede hielt; es war Muhammad Hussein, der oberste Mufti der Fatah. Es ist jedoch nicht bekannt, daß Wulff, Westerwelle oder sonst ein honoriges Verfassungsorganmitglied unseres lieben Vaterlandes diesen Abbas dazu befragt hätten.

In Deutschland werden also rote Teppiche ausgerollt für Menschen, die Juden aufgrund ihrer Existenz töten wollen – und, machen wir uns nichts vor, töten werden. Das ist schlimm genug. Aber daß es fast niemanden zu stören scheint, das erst ist beängstigend.

Dummheit

In Kairo trat gestern das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Islamismus in einem Parlament? Ja, naja, vorübergehend halt. Entweder entwertet man es zur Jubelbude wie in der Berliner Krolloper oder in Teheran, oder man schafft es gleich ab. Dort, wo der Islamismus regiert, sind Staaten und ihre Strukturen an sich nicht mehr nötig – sie funktionieren auch nicht mehr wirklich.

Ganz grauenvoll ist es, wenn auch heute noch jener „arabische Frühling“, der für die meisten Menschen – schwer, sich das vorzustellen – eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeutet und der deswegen eher als „arabische Götterdämmerung“ in die Geschichtsbücher einzugehen Chancen hat, bejubelt wird. Wie etwa auf einer Literaturtagung in Frankfurt, in der, wie das zuständige Lokalblättchen F.A.Z. heute berichtet, „Arabisten und Orientalisten seit Jahren die literarischen Felder in Syrien, Ägypten, Tunesien, Bahrein und dem Libanon beackern“. Nun denn – schon heute ist die Zahl der Neuerscheinungen im gesamten arabischen Raum kleiner als im Saarland, und die Auflagenhöhe nichtreligiöser Bücher bewegt sich auf etwa gleicher Höhe wie die Auflagenstärke der Benutzerhandbücher für Kernkraftwerke. Macht aber nichts, denke ich mir, soll die F.A.Z. das ruhig preisen: erstens ist Literatur grundsätzlich etwas Gutes, zweitens haben es die Menschen, die sie unter diesen kulturfeindlichen Bedingungen, die der Islamismus schafft, schwer genug und ein wenig Aufmerksamkeit gewiß verdient. Überdies wird man bezweifeln, ob diese Tradition fortgesetzt wird werden können; Islamisten erlauben keine Literatur. Schon heute hatten es die Anreisenden schwer, überhaupt aus ihren ach so knorke befreiten Ländern ausreisen zu dürfen.

Islamisten sind kulturlos und gewaltgeil. Da dräut Übles.

Impertinenz

Ein Gutes hat es ja, daß Erdogan sich benimmt, als sei er der Herr Europas: Er wird seinen Staat gewiß nicht in die EU führen; dieses Thema dürfte endgültig vom Tisch sein. Wenn ein Staat, der Meinungsäußerungen gegen die Staatspropaganda streng bestraft, einem anderen Staat mit Sanktionen droht, wenn dieser den wissenschaftlich nicht ernsthaft bestrittenen Genozid an den Armeniern vor hundert Jahren zu leugnen nicht mehr erlaubt und dazu ein Gesetz erläßt, dann ist das dermaßen impertinent, daß man sich schon einmal für ein paar Augenblicke dem Gedanken hingeben möchte, daß die Franzosen Herrn Erdogan einmal zeigen, wie die Grande Nation mit einem derartig anmaßenden Verhalten umzugehen vermag. Was war dagegen die Emser Depesche, bitte sehr? Aber derlei führt ja nicht weiter. Weiterführend ist in diesem Zusammenhang nur eine zunehmende Abschottung gegen die Türkei. Wir verlieren dadurch auch nichts; dieser Staat ist längst auf dem Wege, anstatt einer ungeliebten Kleinmacht in Europa eine (zumindest von den Murksstaaten südöstlich von ihr) angesehene und respektierte Mittelmacht im Nahen und Mittleren Osten zu werden. Sie ist für uns ohnehin schon verloren – nun denn, dann kann man auch halbwegs konsequent sein und darf auf ihres Regierungschefs Verhalten auch angemessen reagieren.

Nur: warum sind es ausgerechnet die Franzosen, die gegen die Lügengespinste der Türkei vorgehen? Sie hätten selbst genug mit den eigenen contrafaktischen Legenden zu tun. Angefangen beim Sturm auf die Bastille, der ein quasi leeres Edelgefängnis betraf, in dem die Gefangenen fast nur Adelige waren, fürs Quartier bezahlten und sich dort von Angestellten bekochen ließen, über das fragwürdige Hochjubeln einer Revolution, die der Nachwelt vor allem dadurch in Erinnerung blieb, daß man die Elite – erst die vorrevolutionäre, dann die revolutionäre – durch die Guillotine jagte, und schließlich die hanebüchenste aller Legenden: daß die Franzosen bestimmt fast alle in der Résistance gewesen waren – das muß man doch glauben, wenn man beispielsweise noch die arte-Sendungen mit Marc Ferro in Erinnerung hat. Nun ja – mit der Wahrheit hat das nicht viel zu tun. Kein Land, das von den Nazis erobert wurde, leistete relativ zu seiner Stärke so wenig Widerstand wie Frankreich; da sind sogar die kleinsten Staaten wie Luxemburg, Belgien oder Norwegen in ganz anderen Tönen zu preisen. Kein erobertes Land hat so brav mit den Nazis kollaboriert, und Behörden wie Bevölkerung keines der besetzten Länder haben so diensteifrig an der Judenevakuierung mitgewirkt wie eben diejenige Frankreichs. Man könnte also festhalten, daß sich die ach so große Nation auch ein wenig um die eigenen, sogar identitätsstiftenden Nationallügen kümmern könnte. Aber hat deswegen Sarkozy, hat deswegen der französische Gesetzgeber nicht Recht mit dem, was nun beschlossen ward? Natürlich haben sie Recht. Und die Impertinenz des Herrn Erdogan möge die angemessene Antwort finden.

 

Bild: Wikimedia Commons

59 verfassungstreue SEDPDSLinkspartei-MdB?

Die Erich-Honecker-Gedenkpartei mit dem wandelbaren Namen entsendet derzeit, G’tt sei’s geklagt, 76 Abgeordnete in den Deutschen Bundestag. 27 davon werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet – das heißt: da sitzen einige Mitarbeiter des BfV im Büro und verfolgen am PC, was diese 27 Volksvertreter so öffentlich von sich geben. 59 werden also nicht überwacht. Ich finde das erstaunlich.

Führende Köpfe der Linkspartei suchen krampfhaft die Nähe zu Rassisten, zu Antisemiten, zu blutigen Diktatoren, zu Gewaltherrschern, die ihr eigenes Volk liquidieren. Da wird die Terrororganisation Hamas hofiert und – natürlich rechtswidrig – in ihren Anschlägen gegen Israel unterstützt; da wird zum Boykott von Waren aus Israel aufgefordert; da werden Unterdrückergestalten wie Chávez umgarnt, aber auch wie die beiden lustigen Castro-Brüder, die ihre arme Insel jetzt schon 53 Jahre in ihrem Würgegriff halten, mit untertänigsten und solidarischen Geburtstagstelegrammen hofiert (die übrigens um beste Kontakte zum Iran des gerade noch am Genozid gehinderten Ahmadinedschad bemüht sind); da hat man einen Herrn Dierkes in den eigenen Reihen, der in seinem Antisemitismus die blanke Freude von Hans Globke wäre. Politiker dieser Partei reden uns die Mauer schön, suchen schwafelnd nach neuen Wegen zum Kommunismus, wollen das beseitigen, was dieses Land frei und wohlhabend machte und ihren miefigen, verfaulten DDR-Brei über ein doch ganz schönes Land ergießen, auf daß endlich Armut für alle herrsche (denn etwas anderes hat der Sozialismus noch in keinem Land der Erde zu Werke gebracht).

Mich beschäftigt daher die Frage, warum lediglich 27 der SED-MdB überwacht werden. Was ist mit den anderen 59? Sind die alle nicht verfassungsfeindlich? (Unter-) Schreiben sie nicht Geburtstagsgrüße an Fidel? Rufen sie nicht zum Boykott Israels auf? Fordern sie nicht die Unterstützung Assads? Sind sie nicht Freunde der Freunde des gefährlichen Mannes aus Teheran? Wollen sie nicht die soziale Marktwirtschaft zugunsten eines sozialistischeren Systems beseitigen?

Ich verstehe nicht, warum diese 59 nicht auch überwacht werden.

Ganz übel ist der heute in den Medien losgetretene Aufreger, daß für die ach so harmlose Linke fast soviel Aufwand betrieben wird wie für die NPD. Nun, wenn die Meldungen richtig zu verstehen sind (auch der Deutschlandfunk bekleckert sich da heute übrigens keineswegs mit Ruhm), dann geht es bei den genannten Zahlen lediglich um den Aufwand, der personell betrieben wird, um Veröffentlichungen, Reden etc. solcher Herrschaften zu erfassen und auszuwerten. Das ist eine Arbeit, die man am PC und mithilfe einiger Zeitungsabonnements erledigt. Dieser Aufwand ist bei der Linken, deren Protagonisten vermutlich im Mittel eher in der Lage sind, drei zusammenhängende Wörter zu formulieren, als die Dummbratzen von der Rechten, naturgemäß nicht niedrig. Es ist doch so, daß NPD & Co. eine Gefahr für einzelne Menschen darstellt; zugleich aber ist die NPD keine Gefahr für den Bestand unseres Staates und seiner Gesellschaftsordnung. Anders geht’s auf der anderen Seite zu. Kaum ein Individuum – außer vielleicht ein paar Vorstandsvorsitzenden, aber wen kümmert’s – hat individuelle Gewaltakte von der Linken zu fürchten. Durch ihren Angriff auf unseren Staat allerdings sind sie auf andere Art gefährlich – und für die Gesamtheit natürlich gefährlicher.

Dieser Zustand mag sich ändern. Er hat mit der Anhängerschaft in der Bevölkerung zu tun. Im Osten stirbt sie allmählich aus, erfreulicherweise, im Westen scheint sie dauerhaft unter die 5 %-Hürde zu fallen. Immerhin.

Aber ungefährlich ist diese Partei der moralisch, ethisch und politisch verkommenen Kommunisten nicht. Sie soll überwacht werden. Daß ihr das nicht paßt, ist normal. Daß aber sogar Politiker der verfassungstreuen Parteien sich von dem SED-Gejammere beeindrucken lassen, ist kein gutes Zeichen.

Ein ungemein trauriger Klamauk

Mit diesen Worten bezeichnete Thomas Mann die Bücherverbrennungen, die im Mai 1933 den Auftakt nationalsozialistischer Kulturpolitik bildeten. Die zentrale Kundgebung dieser von nationalsozialistischen Studenten unter Schirmherrschaft des frisch ernannten Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Dr. phil. (sic!) Joseph Goebbels fand auf dem Berliner Opernplatz statt. Unter markigen „Feuersprüchen“ überantworteten die braunen Saubermänner Bücher aller Art dem Feuer und hofften auf seine reinigende Wirkung. Es gelang: die meisten der so verbrannten Autoren sind bis heute vergessen. Lediglich die ganz großen Namen überstanden den Bann und kehrten, neugedruckt, nach 1945 wieder in die Bücherregale der Deutschen zurück: Thomas Mann, Heinrich Mann, Sigmund Freud, Kurt Tucholsky, Heinrich Heine, Erich Kästner. Manche wie Oskar Maria Graf, die dieses Paradigma von Kulturbanausentum entsetzt erlebten, beschwerten sich darüber, daß ihre Bücher nicht unter den verbrannten waren – erkannten sie doch darin einen Adelsschlag: die verbrannten Bücher waren der Grund, warum Deutschland weltweit als Kulturnation angesehen wurde. Das aber ist lange her.

Heute haben wir einen neuen Obergruppenführer der Reinheit deutscher Sitte: Martin Zet. Dieser verhinderte Präsident der Reichsschrifttumskammer steht in der Tradition eines Hanns Johst, der dieses „Amt“ von 1935 an inne hatte, ein enger Freund Heinrich Himmlers war und sich in die Äonen deutschen Geisteslebens beförderte mit Sätzen wie „Wenn ich Kultur höre, entsichere ich meinen Browning“. Dieser Martin Zet, der Tscheche ist und sich Künstler schimpft, veranstaltet – natürlich: in Berlin, wo sonst – ein „Bücherrecycling“. Hier kommt zusammen, was zusammengehört: einerseits der gute, alte, brav nationalsozialistische Drang, alles zu verbrennen (Bücher, Häuser, Menschen), was einem nicht paßt und was man nicht versteht, andererseits der deutsche Wahn der sauberen Mülltrennung, Müllwiederverwertung und dem Befassen vor allem mit Exkrementen.

Plakat der Aktion

Das hätte aber den Reichskommissar für die Festigung des deutschen Volkstums (einer der vielen Titel Himmlers) gefreut, daß die Tschechen in Form dieses Martin Zet sich so hartnäckig um die Anerkennung als gleichwertiges Glied des Reiches bemühen.

Und welches Buch will nun dieses Prachtexemplar von gedankenschwerem „Künstler“ verbrennen recyclen? Na klar: Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Und warum? „Ich schlage vor, das Buch als aktives Werkzeug zu benutzen, welches den Menschen ermöglicht, ihre eigene Position zu bekunden“, sagt Zet. Natürlich – Kunst als Symbol, Büchervernichtung als Gefühlsbekundung. Nichts neues, das war 1933 schon das gleiche.

Es fällt mir schwer, in nichtjustiztiable Worte zu fassen, welchen Abscheu ich vor diesem Martin Zet empfinde. Wer aber ist nun schlimmer: Dieses dummdreiste Stück Zeitgenosse – oder doch die Verantwortlichen der Berlinale, in deren Rahmen diese Aktion stattfindet? Oder jene wohlfeilen Priester des reaktionären Gutmenschentums, die sich als „Büchersammelstelle“ anbieten?

Möglicherweise erlaubt sich dieser Martin Zet aus seiner beschränkten Binnensicht nur eine Werbeaktion in eigener Sache; sie wird seinen Namen bekannt machen. Aber auch eine Tatjana Gsell (geborene Tanja Gick, was doch viel schöner klingt), ein Fritz Hamann oder Oliver Pocher sind bekannt, ohne daß man sie als Künstler bezeichnen könnte.

Was einer wie Martin Zet nie begreifen wird: man sollte Bücher lesen anstatt sie zu vernichten. Dieses frivole Priestertum des angeblichen Edelmenschen, der doch tatsächlich nur ein Vernichter der Freiheit ist, ein verhinderter Zensor – eine der miesesten Tätigkeiten, die denkbar sind – und ein selbstgerechter Weltverbesserer (und wenn alles in Scherben fällt), ist eine der ungeheuerlichsten Angriffe auf den Kern der Freiheit, der Kultur und aller Werte, die diesen Staat ausmachen.

Soll er es dürfen? Ja, soll er, die Freiheit muß man ihm geben, wenn man nicht selbst so werden will wie er. Aber was wird dann sein?

Zum einen wird die Aktion scheitern. Er plant, 60.000 Exemplare des Buches einzusammeln. Das halte ich für aussichtslos, wenn nicht ein paar vermögende Moralfaschisten (Hallo, Jakob Augstein!) extra neue Exemplare kaufen, um sie an Zet zu übergeben. Desweiteren wird das Buch dadurch erneut öffentlich diskutiert werden – was von Zet unbeabsichtigt, aber gut wäre. Außerdem wird Sarrazin dadurch inhaltlich wieder einmal bestätigt, denn wenn es gegen das, was in seinem Buch steht, keine andere „Argumentation“ gibt, als das Buch zu vernichten – dann stellen sich die Macher dieser Aktion, Zet und seine Lieferanten und die Biennale, damit in einer Weise bloß, die mir nach dem heutigen Ärger dann vielleicht ein erfreuliches Wohlgefühl vermitteln wird.

Die Frage ist nur: Welchen der 1933er „Feuersprüche“, natürlich in zeitgenössischer Abwandlung, wird Zet absingen lassen? Meine Favoriten:

1. Gegen Gesinnungslumperei und politischen Verrat, für deutsches Gutmenschentum!
2. Gegen sachliche Recherche demokratischer Prägung, für Ignorieren der Tatsachen!
3. Gegen literarischen Verrat an 1968, für Erziehung des Volkes im Geist der Selbstvergessenheit!

gefolgt von: Ich übergebe dem Feuer Reißwolf die Schriften des Thilo Sarrazin!

Und hinterher machen dann die Pappnasen des geistigen Adels eine Mülltrennfete. Heidewitzka, das wird ein Lachen und Freuen und Saubermanndasein werden!

Hier der Internetauftritt dieser von der Kulturstiftung des Bundes geförderte Aktion: http://www.berlinbiennale.de/blog/news/%E2%80%9Edeutschland-schafft-es-ab%E2%80%9C-%E2%80%93-buchsammelaktion-17483

Und hier der Link zur Kulturstiftung des Bundes – wo man über „Kontakt“ (oben rechts) die Herrschaften wissen lassen, für wie knorke man diese Verwendung öffentlicher Gelder hält: http://www.kulturstiftung-des-bundes.de/cms/de/index.jsp

Mit Sauce…

…kann man alles zukleistern, Döner und Standpunkte. Im Blog „Muslimische Stimmen“ findet sich ein längerer Beitrag des Journalisten Christian Rother. Als promovierter Philosoph beschäftigt er sich darin mit Henryk M. Broder. Kurz gesagt wirft er Broder vor, in seiner Islamkritik alles Mögliche miteinander zu vermengen und deutliche Festlegungen inhaltlicher, sachlicher Art zu vermeiden. Dabei macht Rother in seinem Blog eben genau das, was er Broder zu Unrecht vorwirft. Hier die Replik:

Nein, Herr Rother, da ist vielfach zu widersprechen. Sie beziehen sich auf Kritikpunkte, die Sie gegen Herrn Broder anführen, schlußfolgern daraus aber auf Allgemeines, auf Kritik am Islam/ismus. Etwa nach dem Motto: „Broder kritisiert den Islam/ismus; wenn ich nun nachvollziehbare Kritik an Broder übe, dann widerlege ich dessen Islam/ismus-Kritik“.

Broder weist zurecht darauf hin, daß sich der Islam (als Gesamtheit der z.B. in Deutschland lebenden Muslime) und der Islamismus zueinander verhalten wie eine Lok und die Waggons eines Zuges. Der ganz normale, persönlich friedliche und wohl friedfertige Moslem tötet keine Andersdenken, er massakriert keine Menschen, die den Islam ablehnen, er baut keine Bomben, um sie in vollbesetzten Vorortzügen zum Dahinsprengen vieler Menschen einzusetzen. Aber: Wenn Islamisten dies tun, dann steht er nicht auf und setzt sich dagegen zur Wehr. Dann verfaßt er keine Aufrufe im Internet, die das verurteilen.

Der Vorsitzendes des recht anmaßend sich so nennenden „Zentralrats der Muslime in Deutschland“, Mazyek, befürwortet die Geltung der Scharia in Deutschland und spricht dabei stets von denjenigen Scharia-Regelungen, die angeblich rechtsstaatskompatibel sein sollen; befragt man ihn nach den Scharia-Aspekten, die definitiv nichts anderes als brutal, frauen- und menschenverachtend sind, dann weicht er aus. Ich habe noch keine Stellungnahme von Herrn Mazyek gehört, die mich an seiner von mir mal so genannten Haltung „Scharia statt Grundgesetz“ zweifeln läßt.

Die Religion Islam enthält in ihren Schriften, allem voran natürlich dem Koran, außerordentliche intensive Aufrufe zum Haß. Wenn auch nicht solche Stellen, so gibt es aber doch in der Bibel, vor allem (aber nicht nur) im Alten Testament durchaus auch Stellen, die heute allgemein höchst kritisch gesehen werden. Und was machen die Kirchen, was macht das Judentum? Man setzt diese Stellen de facto außer Kraft. Theologie (kath., ev., jüd.) hat auch den Zweck, ein Scharnier zwischen dem zivilen Leben der Menschen und dem religiösen Leben zu sein. Derlei ist dem Islam nicht in vergleichbarer Weise inhärent. Klar: es gibt auch zahlreiche moslemische Geistliche, die mäßigend zu wirken sich bemühen. Aber sie tun dies im Allgemeinen nicht, indem sie sich gegen die stellen, die wir Islamisten nennen. Um im Zug-Bild zu bleiben: sie trennen nicht die Waggons von der Lok, die auf Irrfahrt ist, sondern sie betätigen die Waggonbremse, was dazu führt, daß der Zug statt mit 150 nunmehr mit 145 km/h fährt.

Der Islam ist heute die Quelle überhaupt für Juden- und Christenverfolgungen. Mag sein (ich habe Zweifel), daß es nur wenige Individuen sind, die den „wahren Islam“ usurpieren – aber das ist ohne Belang, solange die Masse der Moslems sich von dieser Avantgarde nicht distanziert, nicht abwendet und nicht die Gefolgschaft verweigert. Und eben das tut sie nicht.

Wo ist der Aufschrei in der islamischen Welt, wenn jeden Tag in Nigeria Christen brennen?

Wo rufen hörbare islamische Stimmen zum Ende der Gewalt gegen Israel?

Wo sind prominente Vertreter des Islam zu hören, die in Deutschland verkünden, daß die Einhaltung der Gesetze für Staatsbürger (und andere) wichtiger ist als die Befolgung strittiger Regeln ihrer Religion?

Wo wendet sich der islamische Mainstream hörbar und erfolgreich (denn nur das zählt) gegen die Diskriminierung der Frau?

In diesem Spannungsfeld verfaßt Broder seine gewiß zuweilen grobschlächtigen, aber doch stets einen wunden Punkt thematisierenden Philippiken.

Worte werden als Kampfbegriffe benutzt, schreiben Sie, und Recht haben Sie. Worte sind aber auch zuweilen als Nebelkerzen im Einsatz, die die Sicht behindern. Das ist besonders dann leicht möglich, wenn ein Wort zig Bedeutungen haben kann:

• Islam: Die Religion des Individuums (oft libertinär gelebt)
• Islam: Die Religion an sich, die Lehre des Islam (oft sehr extrem theologisiert, mit starkem Einfluß zivilisationsfeindlicher Aspekte wie Haßaufrufen, Frauendiskriminierung)
• Islam: Die Gemeinschaft von Islamgläubigen in einem Referenzrahmen, als Gruppe von Menschen oder als regional reale Ausprägung einer theologischen Lehre (der deutsche Islam, der Islam in Deutschland)
• Islam: der kulturelle Hintergrund, also etwas losgelöst vom stark theologischen Begriff, der für zahlreiche Menschen in Deutschland prägende Kulturalisierung, Sozialisierung, die statistisch unbestreitbar konnotiert zu Aspekten führt wie: Bildungsferne, hohe Kriminalitätsrate, sehr hohe Quote von Menschen, die von staatlichen Sozialleistungen leben, Zwangsheiraten, Kinderehen, Morde aus Scham, verletzter Eitelkeit etc.

Das alles und womöglich noch mehr ist der Islam, jedenfalls ist er es auch. In Ihrem Artikel nehme Sie die Position ein, daß Broder nicht zwischen den äußersten Extremen unterscheidet, daß er nicht zwischen Bombenbauern und redlichen Menschen scheidet. Sie aber wenden einen anderen, mir mehr mißfallenden Kunstgriff ab: Sie suggerieren, daß das, was mit nicht unterscheidbaren Worten belegt wird, so unterschiedlich sei, daß man es nicht in einen Topf werfen dürfe. Sie irren, denke ich: das darf man nicht nur, das muß man.

Der reale Islam in Deutschland – hier gemeint: die in Deutschland lebenden Moslems – war gesellschaftsverträglicher, als er es heute ist; er wird zunehmend ein gesellschaftliches Problem. Das ist schwer zu bestreiten, wie schon alleine die Anzahl der Veröffentlichungen belegt. Das Problem kann und wird aber nicht dadurch gelöst oder, besser, reduziert werden, indem unsere Gesellschaft islamischer wird. Es kann und wird nur dadurch gebessert werden, daß der Islam in Deutschland – ebenso wie Judentum, Buddhismus, Hinduismus, Schamanismus etc. die längst taten – verinnerlicht, eine Minderheitenreligion zu sein, deren Ausübung natürlich geschützt ist, die aber keinen Anspruch darauf zu erheben hat, daß sie die Gesellschaft dahingehend infiltriert, daß die Religion die Gesellschaft definiert.

Minderheiten haben Rechte, aber sie haben eben auch Pflichten – bzw. ihre Rechte haben Grenzen.

Wir leben hier in Deutschland im Abendland, im Westen, mit jüdisch-christlichen Wurzeln unserer Kultur, mit der Aufklärung und vielen weiteren Dingen, die insgesamt, man mag das Wort mögen oder nicht, unsere Leitkultur sind.

Der Islam gehört nicht dazu. Er hat auch keinen Anspruch, künftig einmal dazuzugehören.

Dieser Kulturkampf wird derzeit ausgefochten, glücklicherweise mit Worten (fast ausnahmslos).

Vor allem aber fordert Broder und ich mit ihm eines: Daß der Islam die Toleranz, die er ständig für sich selbst als selbstverständlich in Anspruch nimmt, auch anderen entgegenbringt.

Und daran hapert es hinten und vorne.

Wer es unternimmt, den Konflikt weg- und schönzureden, tut nicht nur etwas Sinnloses, er tut etwas Gefährliches: er erhöht den Druck. Es ist gewiß besser, nunmehr durch eine intensive öffentliche Debatte endlich einmal nicht nur von unserer Gesellschaft etwas zu fordern, sondern nun auch einmal in den in Deutschland existierenden Islam hinein zu wirken und etwas zu verändern. Hier liegt eine jahrzehntelang aufgebaute Bringschuld des deutschen Islam, der deutsche Moslems.

Der Link zum Artikel des Herrn Rother: http://muslimische-stimmen.de/beitraege-single/article/der-moslem-ist-erst-mal-kein-terrorist-anmerkungen-zu-henryk-m-broders-stellung-zum-islam/

Wenn die linke SA marschiert…

…dann gibt’s kein Halten. Wie das originale Vorbild im feschen Braunhemd, so sind auch die heutigen Oberpappnasen recht arm an Wissen (denn das stört die erfühlte Meinungsbildung nur), recht arm an Anstand (denn das ist Voraussetzung, um einem miesen kleinen Menschenschlächter wie Assad die Stange zu halten), recht arm an Intellekt (denn mit nur wenig Denkvermögen käme man nicht auf perverses Zeug wie das nachstehend benannte).

Man lese sich einmal diese Namen durch – ein Wunderkind nach dem anderen, einer wie der andere ist der Stolz der Nation:

• Stephan Bützberger, Metaphysiker
• Eva Bulling-Schröter, MdB (Linke)
• Prof. Dr. Ziad Al Chirike, Kosmetikchirug
• Sevim Dağdelen, MdB (Linke)
• Dr. Diether Dehm, Autor und MdB (Linke)
• Annette Groth, MdB (Linke)
• Heike Hänsel, MdB (Linke)
• Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin
• Wieland von Hodenberg, Friedensaktivist
• Ulla Jelpke, MdB (Linke)
• Frigga Karl, Menschenrechts-Anti-Kriegs Aktivistin
• Dr. Kate P. Katzenstein-Leiterer, Friedensaktivistin
• Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung
• Thomas Loch, Autodidakt
• Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler
• Klaus Puhlemann, Freidenker
• Arnold Schölzel, Chefredakteur der Tageszeitung Junge Welt
• Rainer Thiel, Mitstreiter in alternativen Netzen
• Hermann Dierkes, Linkspartei Duisburg
• Gerhard Zwerenz, Schriftsteller

Die teilweise herrlichen Berufsbezeichnungen sind allesamt im Original übernommen. Der geneigte Leser wird fragen, woher diese Liste schönster Prachtexemplare von Zeitgenossen entnommen wurde. Aus einem Aufruf, den sie alle, diese ganze feine Mischpoke, unterzeichnet haben. In diesem Aufruf finden sich herrliche Forderungen. So sollen die bösen NATO-Staaten und Israel (Natürlich! Israel! Die Juden sind schuld!) aufhören, in Syrien einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Aha. Da wird sich aber Assad freuen, über diesen Beistand der selbstzufriedenen Spießer wie Norman Paech, der miesen kleinen Antisemiten wie Hermann Dierkes, der Krone der Schöpfung wie Evelyn Hecht-Galinski.

Kann diesen Pappnasen erklärt werden, daß es nicht die USA, nicht die NATO-Staaten und nicht Israel sind, die hier Tag für Tag Menschen töten? Es ist Assad. Nein, das kann man ihnen nicht erklären, denn sie wollen es nicht wissen. Sie sehen die Welt nicht nüchtern, sondern besoffen vom Gefühl der eigenen Überlegenheit; sie fragen wie andere Verschwörungstheoretiker auch nicht nach den Tatsachen, um sich daraus eine Meinung zu formen, sondern sie haben eine fertige Meinung und suchen sich die Tatsachen und deren Interpretation dann so zusammen, bis es paßt.

Derlei Widersprüchliches im eigenen Verhalten hat diese Art von Mensch noch nie gestört. Solange sie sich im Wohlgefühl suhlen, die Inhaber der höheren Moral zu sein, ist ihnen die Realität egal. Aber wehe, wehe, wenn die dann eines Tages um die Ecke kommt, dieses vermaledeite Miststück von Realität, und diese Schreibtischtäter vom ewigguten Gewissen mit den Folgen ihrer Wirklichkeitsvergewaltigerei konfrontiert – dann wird ein Heulen und Zähneklappern sein, und dann werden sie, wie üblich, mit den miesesten Entschuldigungen kommen, die es so gibt: „Aber mein Glauben an den Führer Assad war rein und ohne Arg“, „Wir haben es doch nur gut gemeint“ und was derlei mehr längst bekannt ist.

Wir steuern in Deutschland allmählich auf eine wirkliche Systemkrise zu. Islamismus, Sozialismus, Antiamerikanismus, Antisemi-/-zionismus – es droht Arges, wenn die bürgerliche Welt sich nicht allmählich gegen die Vereinnahmung aller Themen durch diese linke SA wehrt.

Zum Vorfall und dem Aufruf:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808255,00.html

http://bak-shalom.de/index.php/2012/01/08/gegen-linke-solidaritat-mit-den-schlachtern-von-syrien-und-iran/

Skandale und Randale für Anfänger

Im Tagesspiegel schreibt heute Malte Lehming sehr schön, wie es wohl aussähe, wenn es in der einschlägig interessierten Presse eine Anleitung für Pressefuzzis gäbe, wie man einen Skandal macht. Diese Anleitung sähe so aus:

1. Falls Du keine Enthüllungs-Konkurrenz befürchten mußt, warte mit der Veröffentlichung auf eine nachrichtenarme Zeit. Gut ist der Beginn der Sommerferien, perfekt die Weihnachtszeit. Mangels anderer Themen gibt es hier die größtmögliche Resonanz.

2. Verschieß’ Dein Pulver nicht gleich beim ersten Mal. Strecke und dosiere die Geschichte so, dass der Leser das Gefühl bekommt, er habe erst die Spitze des Eisbergs gesehen. Das erzeugt Neugier und garantiert eine längere Haltbarkeit.

3. Ideal ist, wenn sich der Angegriffene zum Zeitpunkt der Lancierung auf Urlaub oder Dienstreise befindet. Dann kann er sich nicht unmittelbar zur Wehr setzen, sondern hinkt dem Skandal hinterher, der dadurch eine Eigendynamik bekommt.

4. Suche Komplizen! Ein einzelnes Medium ist für eine Kampagne zu schwach. Füttere also die Konkurrenz recht bald mit Exklusiv-Informationen, damit sie in die Geschichte einsteigt. Ohne andere willige Vollstrecker – insbesondere auch in den elektronischen Medien – laufen Affären schnell leer.

5. Weil immer etwas hängenbleibt, gib nach der ersten großen Welle Umfragen in Auftrag, die belegen, daß der Angegriffene an Ansehen verliert. Das beschleunigt dessen Negativspirale. Anschließend mußt Du Politiker finden (jeder Hinterbänkler ist willkommen), die seinen Rücktritt fordern. Dann kannst Du tagelang titeln „X immer stärker unter Druck“. Das Thema spielt keine Rolle mehr

6. Dauert die Kampagne bereits lange genug, spielt das Ursprungs-Thema keine Rolle mehr. Dann kann das Zusatzargument gebracht werden, daß die Debatte das Amt selbst beschädigt.

7. Komme mit immer weiteren Vorwürfen. Dabei zählt nicht Qualität, sondern Quantität. Kann sie der Angegriffene schon aus Zeitgründen nicht sofort entkräften, läßt sich ihm Salamitaktik vorwerfen (hinkt der Aufklärung hinterher, gibt nur zu, was ohnehin bekannt ist).

8. Streue immer mal wieder Gerüchte, daß es da noch mehr im persönlichen Umfeld“ des Angegriffenen gebe, das enthüllt werden könnte. Das verstärkt das Mißtrauen gegen diesen und hält den Spannungslevel konstant hoch.

9. Starte nach etwa zwei bis drei Wochen die Nachfolge-Diskussion. Das erzeugt das Gefühl, der Rücktritt des Angegriffenen sei schon beschlossene Sache und nur noch eine Frage der Zeit.

10. Sollte die Person wider Erwarten jetzt immer noch im Amt sein und Du Dein Pulver verschossen haben, konzentriere Dich ausschließlich auf die Charakter-Frage (Pattex-Politiker, klammert sich ans Amt, ist ehrlos, hat keine Würde mehr).

Herrlich!

http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-das-thema-spielt-keine-rolle-mehr/6046546-2.html

Volksverdrossenheit

In einem ganz anderen Bereich des Internet las ich neulich folgende an mich gerichtete Zeilen: „Und ehrlich gesagt: Warum werden Politiker vom Volk verachtet? Weil sie sich nicht an die Grundsätze halten, deren Einhaltung sie vom einfachen Volk fordern. Weil sie sich schamlos bedienen, wenn sie es so weit nach oben geschafft haben, dass sie es können. Weil sie der Gesellschaft vorleben, dass Versprechen und Eide keinen Wert haben. Kurz gesagt: Weil sie das Volk verachten. Das ist jetzt keine objektive Darstellung und auch nicht exakt meine eigene Meinung – aber das ist das, was im Großen und Ganzen ‚da draußen‘ ankommt.“

Dem aber blieb ich die Antwort nicht schuldig:

Du hast jetzt auf beinahe perfekte Weise gezeigt, was schief läuft bei uns: der Anspruch an Politiker ist in etwa der gleiche wie der Anspruch an den Messias. Begonnen bei der Simplifizierung „sie“, über die ständige Verallgemeinerung „Eide haben keinen Wert“, „weil sie das Volk verachten“. Da bildet sich ein Anspruchsdenken und eine Sicht auf die Wirklichkeit hinaus, die ich nur noch hanebüchen nennen kann. Die Politiker, die ich kenne (ich kenne einige Berufspolitker, und nicht nur aus dem eigenen „Stall“ (CSU)), arbeiten viel. Sie arbeiten meist an sieben Tagen wöchentlich. Da sind mehr Überzeugungstäter – also: Menschen, die das, was sie beruflich tun, auch tatsächlich und im privaten Gespräch ebenso vertreten wie sie es beruflich tun – darunter als in jedem anderen Beruf, vielleicht Pfarrer und Priester ausgenommen. Das leistet beispielsweise so kaum ein Mitarbeiter von McDonald’s, Siemens oder Heidi’s Sonnenstudio (der Deppenapostroph ist beabsichtigt). Jeder Mensch darf auf den eigenen Vorteil bedacht sein, aber wehe, er nennt sich Politiker, dann ist er ein Schwein. Alle Menschen dürfen so sein, wie sie wollen. Supermarktkassiererinnen (die mit Bargeld zu tun haben, also eine besondere Vertrauensstellung haben) dürfen klauen – und wehe, sie sollen daraufhin gefeuert werden. Vielfach vorbestrafte Intensivstraftäter werden uns als „Superstars“ vorgegaukelt. Die Republik hängt an den Lippen einer besoffen autofahrenden Bischöfin, die in ihrer vollständigen Ahnungslosigkeit verkündet, daß nichts gut sei in Afghanistan. Sie will bevorzugt TV-Figuren als Staatsrepräsentanten. Sie will die Todesstrafe und jeden, der mal eine sexuell konnotierte Straftat beging, am liebsten kastrieren. Moment – natürlich nur, wenn es ein Mann ist. Ist’s aber eine Frau, die ungeschützt und ihre HIV-Infizierung verheimlichend mit Männern schläft, dann findet es der SPIEGEL und mit ihm fast die ganze Republik eine Sauerei, daß die Frau überhaupt angeklagt und zu einer, man stelle sich vor, Bewährungsstrafe verurteilt wird. Gnade ihr G’tt, wenn sie ein Mann wäre: dann würde aber der Pöbel nach der armen Seele lechzen! Ein Kai Diekmann, der sich seine Rüffel vom deutschen Presserat beinahe im Abonnement abholt, beklagt das Verhalten Wulffs – der gegen kein Gesetz verstoßen hat; sogar die Antwort in Hannover war doch korrekt – der Fragesteller hätte halt richtig fragen sollen und nicht hinterher dem Wulff den Vorwurf machen, daß er selbst nicht fähig gewesen war, die Frage richtig, also: so wie gewollt, zu stellen. Und so weiter und so weiter. Fazit: im Volk hocken mehr Deppen als in der Politik. Denen nach dem Maul zu reden, ist einer der größten Fehler, den Politik überhaupt begehen kann. Politik sollte nicht so sein, daß in allen Parteien Politiker das Volk befragen, was es denn gerne hätte – Politik sollte vielmehr so sein, daß in allen Parteien Politiker sind, die den Bürgern erklären: „ich sehe die Welt so, so und so, und will dieses, jenes und welches durchsetzen – dafür, Bürger, gib mir deine Stimme“. Wir machen bei der good gouvernance einen Popanz aus dem good, aber interessieren uns immer weniger fürs gouvernance. Das geht schief, sage ich Euch.

Unwürdig

Das ganze Gerangel um den Bundespräsidenten ist unwürdig. Ein Versuch, etwas Ordnung ins Chaos zu bringen:

Der Mensch Christian Wulff darf wütend werden. Er darf sich ereifern und auch einmal verbal übers Ziel hinausschießen, er darf auch einmal ungerecht sein – die Gesellschaft hat kein Recht, an ihn Ansprüche zu stellen, deren Erfüllung dem Messias schwer fiele. Sobald jedoch nicht nur der Mensch, sondern der Bundespräsident Christian Wulff spricht, kann er für sich nicht jene Regeln einfordern, die für jeden Bürger gelten, sondern muß berücksichtigen, daß er die Würde des Amts wahrt. Das tat er nicht. Das ist natürlich schade. Aber es ist ebenso natürlich kein Grund für einen Rücktritt. Der Bundespräsident ist auf fünf Jahre gewählt; er steht nicht unter täglicher Aufsicht durch ein Scherbengericht. Nach fünf Jahren ist erneut zu wählen, und sollte Wulff erneut antreten, dann mag mögen die Mitglieder der Bundesversammlung dieses Verhalten in ihrer Stimmabgabe berücksichtigen. Natürlich gibt es denkbare Gründe, die auch während laufender Amtszeit Rücktrittsforderungen berechtigt erscheinen lassen, aber die sind gewiß in anderen – schwerwiegenderen – Kategorien zu suchen. Wulff hat nichts rechtswidriges getan, er hat gegen kein Strafgesetz verstoßen. Rücktrittsforderungen sind daher deswegen verkehrt, weil sie aus einer an sich kleinen Sache einen Scheinriesen an Affäre gemacht zu haben voraussetzen. Wenn wir zuließen, daß derlei Kleinigkeiten wie ein wütender Anruf auf eine Mailbox einen Politiker aus der Bahn werfen können, dann schwächen wir damit unser politisches System, wir fordern von Politikern die Einhaltung eines unerfüllbaren Anspruches. Das ist unserer Demokratie unwürdig.

Die Presse stellt sich in der Causa Wulff recht merkwürdig und recht unanständig dar. Die objektiv fragwürdigen Handlungen – die Beantwortung der Frage nach Herrn Geerken vor dem niedersächsischen Landtag war zwar korrekt, aber natürlich etwas haarspaltend; zugleich aber: damals war er Ministerpräsident, nicht Bundespräsident, weswegen es ausreichend ist, daß er formal korrekt antwortete – bei einem Bundespräsidenten mag die Anforderung höher sein; sowie der Anruf bei Kai Diekmann – sind bekannt. Was bleibt da? Nicht viel. Der Anruf war unschön, aber ist auch bei einem Bundespräsidenten natürlich ein Vorfall weit unter der Schwelle, die einen Rücktritt nahelegen würde. Die Antwort auf die Fragen nach Herrn Geerken war formal korrekt; da ist dem damaligen Misterpräsidenten Wulff nichts vorzuwerfen.

Was an der ganzen Geschichte nicht paßt, das ist der Versuch, den Bundespräsidenten nach anderen Kriterien zu beurteilen als nach dem Gesetz. Nach dem Gesetz hat Wulff nichts Falsches getan. Dann – und nur dann, und nur bei einer gewissen Erheblichkeit – ist die Forderung nach seinem Rücktritt akzeptabel. Hier aber findet ein Kesseltreiben statt.

Ich möchte nicht von der Presse regiert werden. Die Presse ist nicht demokratisch legitimiert. Sie ist auch nicht dazu berufen, Moralwächter über die politische Klasse zu sein. Ihre Maßstäbe sind auch völlig wirr und ungeordnet. So heult sie auf, wenn eine Supermarktkassiererin wegen eines Diebstahls entlassen werden soll. Sie ereifert sich, wenn ein HIV-infizierter weiblicher C-Promi Bettgefährten ohne Schutz und ohne die Information über ihre HIV-Infektion ran läßt. Sie stellt Manager nahezu grundsätzlich als gierige, wertlose Heuschrecken dar. Da ist jeder Griff ins Unmoralische erlaubt: Diebstahl wird banalisiert, die Gefährdung, andere mit HIV zu infizieren, führt zu Mitleid – allerdings mit dem HIV-infizierten Menschen, nicht mit dem Opfer, da werden Menschen mit Tieren verglichen (sogar durch den damaligen SPD-Vorsitzenden), und keinen stört’s. Aber wenn der Bundespräsident am Telefon sich ein wenig Luft verschafft, dann ist sich die Presse einig: der muß weg. Nein, da mache ich nicht mit.

Weder bin ich mit Christian Wulff besonders glücklich, denn ich erlebe ihn als nicht wortgewandt, hölzern und eher kleinbürgerlich, noch fühle ich mich aufgrund meiner CSU-Mitgliedschaft dazu aufgefordert, für ihn zu sprechen. Das aber kann nichts daran ändern, daß die Vorwürfe gegen Wulff merkwürdig unaufrichtig sind – bis hin zu der (mittlerweile teilrelativierten) Aussage jenes ganz besonderen Schätzchens Bettina Schausten, sie würde Freunden, bei denen sie besuchsweise mal übernachtet, 150 € bezahlen oder zumindest anbieten. Da hat sich auf eine schöne Art und Weise die ganze Mariniertheit der Diskussion kurz, aber prägnant gezeigt.

Wir wissen nun auch, warum Wulff gegenüber den Vorwürfen sich so defensiv erhalten hat: er wußte natürlich, daß Diekmann über den Mitschnitt auf seiner Mailbox verfügte. Also war er bestrebt, es nicht zum offenen Konflikt mit BILD kommen zu lassen. Das hat sein Verhalten bis zur Bekanntgabe dieses Telefonats bestimmt. Wäre es klüger gewesen, von sich aus das öffentlich zu machen? Gewiß. Es hat ja auch niemand behauptet, daß Wulff sich besonders geschickt verhalten hätte. Diekmann jedoch verhält sich geschickt. Das Interesse der Öffentlichkeit an dem Mitschnitt ist riesig; der Michel möchte eben gerne wissen, wie es sich anhört, wenn der Bundespräsident mal Dampf abläßt. Menschlich verständlich – Sensationen haben ihren Reiz. Aber richtig – richtig ist das nicht.

Es wird nun wohl Ruhe einkehren; Wulff scheint das Gröbste überstanden zu haben. Trotz mangelnder Begeisterung für ihn als Bundespräsidenten freut es mich, daß er durchgehalten hat, denn lieber sehe ich einen mittelprächtigen Bundespräsidenten am Ende dieses traurigen Klamauks als Sieger denn eine heuchlerische, geifernde, populistische Presse.

Hans-Jürgen Papier

Sollte Wulff noch zurücktreten, hier ein Vorschlag für die Nachfolge: Hans-Jürgen Papier.

Zur Person: Geboren 1943 in Berlin. Mitglied der CSU. 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgericht. Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Stellvertretender Vorsitzender der Ethikkommission der Bayerischen Landesärztekammer. Von Bundespräsident Köhler am 16. März 2010 mit dem Großkreuz des Bundesverdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Nach dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht nahm Papier noch für ein Jahr eine Professur an der Münchner Universität wahr. Seit Oktober 2011 ist Papier im Ruhestand. Davon hat niemand etwas…

Augstein III

Jakob Augstein, dieser famose Hallodri des linksreaktionären Gutmenschentums und als intellektueller Scheinriese Vorbild derer, die immer noch sozialistische Phantasien haben und unters Volk zu bringen sich bemühen, hat ein herrliches Pamphlet erhalten. Im Handelsblatt schrieb der geschätzte Wolfram Weiner, was von Augstein zu halten ist, und die Achse des Guten brachte den lesenswerten Artikel ebenfalls.

Deswegen soll er auch hier verlinkt werden:

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/weimers-woche/linksruck-von-wegen/6007082.html

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/linksruck_von_wegen/

Eine herrliche Kurzcharakterisierung Augsteins findet sich hier:

Augstein ist immer ein guter Kontraindikator

http://americanviewer.wordpress.com/2012/01/07/eine-lanze-fur-wulff/